Zur Umsetzung der Konkretisierung der Abgrenzungsvorgaben im Pflegebudget haben die Vertragsparteien auf der Bundesebene vereinbart, angepasste Formulare in Anlehnung an die Anlagen zur Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Die Ergänzung der neuen Anlagen erfolgt über eine Änderung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung. Sofern in Pflegebudgetverhandlungen für den Vereinbarungszeitraum 2020 die „Empfehlung zu den Vorgaben der Vertragsparteien für die Zuordnung der Pflegepersonalkosten nach der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung“ umgesetzt werden, sind die neuen Anlagen für Pflegebudgetverhandlungen zu verwenden, die ab dem 01.05.2021 beginnen.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich im Rahmen der Vereinbarung des aG-DRG-Systems 2021 Anfang November 2020 darauf verständigt, die Vorgaben zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen für die Pflegebudgetverhandlungen klarstellend zu definieren. Für den Vereinbarungszeitraum 2020 werden die Konkretisierungen im Rahmen von Empfehlungen umgesetzt. Für den Vereinbarungszeitraum 2021 erfolgt die Umsetzung über eine Änderungsvereinbarung durch einen Anhang zur Anlage 3 der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung. Das Unterschriftenverfahren wurde für beide Dokumente eingeleitet.

Die DKG hat mit dem GKV-SV ein Excel-Tool zur Ermittlung des Pflegebudgets abgestimmt. Das Tool dient zur Unterstützung der Krankenhäuser beim Ausfüllen der Anlagen 1 und 2 zur Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung und wird auf der Homepage der DKG veröffentlicht.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) vom 23.09.2019 geeinigt. Die Änderungsvereinbarung enthält insbesondere Vorgaben zur Handhabung der Jahresüberlieger bei der Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts und damit verbundener Ausgleichsregelungen sowie eine Ergänzung der Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach Anlage 1 des Krankenhausentgeltgesetzes zur Ermittlung der Summe der Pflegebewertungsrelationen. Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Lesefassung der aktualisierten Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung zur Verfügung.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf die Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nr. 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) geeinigt. Die Vereinbarung enthält zudem Vorgaben zu den vorzulegenden Unterlagen sowie dem Verfahren zur Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln. Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung nach § 9 Abs. 1  Nr. 8 KHEntgG wurde eingeleitet. 

Derzeit befindet sich noch ein Exceltool für die Anlagen in Erstellung, welches zeitnah veröffentlicht wird.

Die Vertragsparteien auf der Bundesebene haben sich am 17.06.2019 auf eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) geeinigt. Die Änderungsvereinbarung dient der Aktualisierung der Anlage 3, die konkretisierende Vorgaben zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten zur Vorbereitung der Verhandlungen für das Pflegebudget beinhaltet.

Die Vertragsparteien haben eine Vereinbarung von Grundsätzen für die Systementwicklung 2020 geschlossen, die Vorgaben für die Kalkulation des G-DRG-Katalogs ohne Pflegepersonalkosten (aG-DRG-Katalog), zur Ausgestaltung des Pflegeerlöskatalogs und zur Abrechnung der Pflegeentgelte enthält. Das Unterschriftenverfahren wurde eingeleitet.

Das Unterschriftenverfahren der 2. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) für das Jahr 2021 ist abgeschlossen.

Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung nach § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) für das Jahr 2021 ist abgeschlossen.

Das Unterschriftenverfahren der Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) für das Jahr 2020 ist abgeschlossen.

Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung nach § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) für das Jahr 2020 ist abgeschlossen.