Stationäre Vergütung

Einheitlicher Basisfallwert und einheitlicher Basisfallwertkorridor gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG für das Jahr 2022

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Vereinbarung zum einheitlichen Basisfallwert und einheitlichen Basisfallwertkorridor gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG für das Jahr 2022 verständigt.

Psych-Personalnachweis-Vereinbarung 2022

Die Selbstverwaltungsparteien nach § 17b KHG auf der Bundesebene haben sich mit der „Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 BPflV zur Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 3 BPflV ab dem Jahr 2022 (Psych-Personalnachweis-Vereinbarung 2022)“ mit Datum vom 06.12.2021 auf Anpassungen der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung verständigt. Die Psych-Personalnachweis-Vereinbarung ist als Download beigefügt. Mit der Neufassung der Vereinbarung werden in § 5 und in der Anlage die zwischenzeitlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) umgesetzten Anpassungen der Berufsgruppen nachvollzogen und die Klarstellung zur Anrechnungsmöglichkeit von Hilfskräften übernommen. Mit der Anpassung von § 9 Absatz 6 Satz 3 wird geklärt, dass die Nachweise zur Einhaltung der PPP-RL nicht im Rahmen des Personalnachweises nach § 18 Absatz 2 BPflV an die Krankenkassen zu übermitteln sind. Mit dem neu aufgenommen § 9 Absatz 8 wird das InEK beauftragt, in Abstimmung mit den Vertragsparteien aggregierte Auswertungen der Daten umzusetzen und die Ergebnisse halbjährlich auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Zudem werden in der Anlage fehlerhafte Verweise korrigiert. Die Neufassung der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung ist erstmalig für den Nachweis der tatsächlichen Personalausstattung und der Mittelverwendung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.

Vereinbarung der Aufwandserstattung 2022 für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der postmortalen Organspende, Erstattungsbeträge ab 01. Januar 2022 und Aktualisierung der Meldebögen

Die Höhe der Aufwandserstattung für Leistungen von Krankenhäusern im Rahmen der Organentnahme wird durch die Vertragspartner nach § 11 Abs. 2 des Transplantationsgesetzes (TPG) geregelt. Die TPG-Vertragspartner GKV-Spitzenverband, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Deutsche Stiftung Organtrans­plantation (DSO) als Koordinierungsstelle haben die Erstattungsbeträge gemäß § 7 Abs. 4 Koordinierungsstellenvertrag für das Jahr 2022 vereinbart.

Die Aufwandserstattung für die Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der postmortalen Organspende ist Teil des zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden DSO-Budgets. Ab dem 01. Januar 2022 sind von den Entnahmekrankenhäusern die folgenden neuen Erstattungsbeträge gegenüber der DSO in Rechnung zu stellen:

Grundpauschale „IHA-Diagnostik“(nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 TPG)

Durchführung der IHA-Diagnostik durch Ärzte des Krankenhauses ohne Inanspruchnahme von Konsil-Ärzten, die einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben.

€ 1.300,-

Durchführung der IHA-Diagnostik durch Ärzte des Krankenhauses mit Inanspruchnahme von Konsil-Ärzten, die einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben.

€ 800,-

 

Intensivpauschale nach Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalles (nach § 9a Absatz 3 Nummer 2 TPG)

Während der Intensivstationsphase nach Zustimmung (auch bei Abbruch auf Intensivstation nach erfolgter Zustimmung) € 1.696,-

Abbruch während der Intensivstationsphase wegen Ablehnung € 564,-

 

Entnahmepauschale (nach § 9a Absatz 3 Nummer 3 TPG)

Einorganentnahme € 2.754,-

Mehrorganentnahme € 4.272,-

Abbruch im OP € 2.410,-

 

Ausgleichszuschlag (nach § 9a Absatz 3 Satz 3 TPG)

Zusätzlich zu den Pauschalen ist ein Ausgleichszuschlag in doppelter Höhe der Summe der abgerechneten Pauschalen abzurechnen. Zur Ermittlung des Ausgleichszuschlags wird die Summe der abgerechneten Einzelpauschalen mit dem Faktor 2 multipliziert.

Eine Übersicht der abrechenbaren Pauschalen ist dem Meldebogen zur Abrechnung der Aufwandspauschalen gegenüber der DSO zu entnehmen. Aus dem Meldebogen ergibt sich ebenfalls die Berechnungssystematik. Der Meldebogen ist als Download beigefügt.

1. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 9 BPflV zu den näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 BPflV (Psych-Krankenhausvergleichs-Änderungsvereinbarung) vom 14.12.2020

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der „Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ vom 13. Juli 2020 unter anderem durch eine Anpassung in § 4 BPflV die Ersatzdatenlieferungen durch die Krankenkassen für den Psych-Krankenhausvergleich in § 4 BPflV gesetzlich verankert.

Die gesetzliche Regelung gibt vor, dass wenn das Krankenhaus seiner Übermittlungspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt, die Krankenkassen die Daten auf dessen Anforderung an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) übermitteln. Die Vertragsparteien auf der Bundesebene und das InEK haben nunmehr das Verfahren für die Ersatzdatenlieferungen abgestimmt. Das Verfahren wird mit der „1. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 9 BPflV zu den näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 BPflV (Psych-Krankenhausvergleichs-Änderungsvereinbarung)“ mit Datum vom 14.12.2020 formal geregelt.

Psych-Krankenhausvergleichs-Vereinbarung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19.12.2016 wurde für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ab dem Jahr 2020 ein leistungsbezogener Vergleich eingeführt (Psych-Krankenhausvergleich). Die Vertragsparteien auf Bundesebene wurden beauftragt, die näheren Einzelheiten zu vereinbaren.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich am 13.03.2019 auf den Abschluss der „Psych-Krankenhausvergleichs-Vereinbarung“ verständigt. Die Vereinbarung regelt die Datengrundlage, die Darstellung der Ergebnisse, die Definition der Vergleichsgruppen, die Datenübermittlung an das InEK sowie die Zugangsrechte für die Anwender des Krankenhausvergleichs. Der Vergleich basiert im Wesentlichen auf den Vereinbarungsdaten der Krankenhäuser. Neben den vereinbarten Leistungen und Entgelten werden auch die vereinbarte Personalausstattung sowie strukturelle Merkmale und Besonderheiten der Krankenhäuser erfasst. Aufgrund der zeitlichen Abhängigkeit vom Abschluss der Budgetvereinbarungen werden die Daten des Vergleichs zudem durch das InEK kontinuierlich aktualisiert. In Folge dieser komplexen Zusammenhänge und der umfangreichen Inhalte wird der Vergleich für die Vertragsparteien auf Ortsebene in elektronischer Form im Datenportal des InEK bereitgestellt. Neben dieser detaillierten Darstellung für die Vertragsparteien auf Ortsebene werden die wesentlichen Leistungen und Kennzahlen auch für die Öffentlichkeit auf der Homepage des InEK zur Verfügung gestellt.

Weitere Vereinbarungen auf Bundesebene

Neben den Entgeltkatalogen und den Abrechnungsbestimmungen haben die Vertragsparteien auf Bundesebene nach den Vorgaben des § 9 KHEntgG (Somatik) und § 9 BPflV (Psychiatrie und Psychosomatik) verschiedene weitere Vereinbarungen, insbesondere über ergänzende Vergütungsregelungen, zu treffen.

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