2. Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1 KHG (2. Ausgleichszahlungsvereinbarung) vom 08.07.2020

Mit der Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung – AusglZAV) macht der Verordnungsgeber von seiner Möglichkeit nach § 23 Abs. 2 KHG Gebrauch, die Höhe der tagesbezogenen Pauschale zu differenzieren. Die AusglZAV tritt zum 09.07.2020 in Kraft. Gemäß der AusglZAV kommen die neuen tagesbezogenen Pauschalen ab dem 13.07.2020 zur Anwendung. Die Ausgleichszahlungs­vereinbarung vom 02.04.2020 wurde mit der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 07.07.2020 einschließlich der Anlagen an die Vorgaben der AusglZAV angepasst.

Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1 KHG (Ausgleichszahlungsvereinbarung)

Mit dem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausent­lastungsgesetz) vom 27.03.2020 wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser in Folge der Corona-Pandemie gesetzlich verankert. Mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) werden Ausgleichszahlungen für die Ausfälle der Einnahmen, die seit dem 16. März 2020 dadurch entstehen, dass Betten nicht so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2-Pandemie geplant war, geregelt. Die Selbstverwaltungspartner nach § 17 b KHG wurden mit § 21 Abs. 7 KHG beauftragt, das Nähere zum Verfahren zu vereinbaren.

Die Ausgleichzahlungen werden von den Landesbehörden an die Krankenhäuser ausgezahlt. Die Krankenhäuser haben die hierfür erforderlichen Daten und Informationen an die Landesbehörden zu übermitteln. Mit der Ausgleichszahlungsvereinbarung vom  02.04.2020 wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des § 21 KHG das Nähere zu den Meldungen der Krankenhäuser an die Landesbehörden geregelt. Die Musterformulare für die Übermittlung der erforderlichen Daten stellt die DKG auch als EXCEL-Datei zur Verfügung.

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