Förderung Allgemeinmedizin

Erläuterungen zum Verfahren

Wie hoch ist der Förderbetrag?

Für Weiterbildungsabschnitte, die im Fachgebiet Innere Medizin mit Schwerpunkten absolviert werden: 1.360 € pro Monat für eine Vollzeitstelle.

Den Förderbetrag von 2.340 € erhält das Krankenhaus, wenn der Teilnehmer die Weiterbildung in folgenden Fachgebieten absolviert: Anästhesiologie, Augenheilkunde, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Humangenetik, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie, Neurologie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Strahlentherapie, Urologie.

Grundlage ist die geltende Weiterbildungsordnung des jeweiligen Ärztekammerbereiches.

Welche Zeiträume können gefördert werden?

Es können alle Zeiträume gefördert werden, die der Teilnehmer noch für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin benötigt.

Grundlage der Berechnung ist die im jeweiligen Kammerbereich geltende Weiterbildungsordnung. Hierin sind die anrechenbaren Abschnitte detailliert aufgelistet.

Beispielsweise sind Weiterbildungsabschnitte in folgenden Fachgebieten förderfähig: Allgemeinmedizin, Anästhesiologie, Augenheilkunde, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Humangenetik, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie, Neurologie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Strahlentherapie, Urologie.

Welche Folgen haben Wechsel, Unterbrechung oder Abbruch der Facharztweiterbildung?

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft als zentrale Registrierstelle für den stationären Bereich bildet die "Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V" die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Programms zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Für eine Teilnahme am Förderprogramm im stationären Bereich möchten wir daher nochmals ausdrücklich klarstellen, dass ein Wechsel, eine Unterbrechung oder ein Abbruch der Facharztweiterbildung Allgemeinmedizin keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fördermitteln nach sich zieht.

Im Zusammenhang mit dem Förderantrag der Einrichtung hat die Ärztin oder der Arzt in Weiterbildung die Absicht erklärt (Anhang 2 der Antragsunterlagen), die geförderten Weiterbildungsabschnitte zum Zweck der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu nutzen. Diese Unterschrift setzt eine ernsthafte Entscheidung der Ärztin oder des Arztes in Weiterbildung voraus. Sollte sich diese Absicht im Laufe der Weiterbildung ändern, die Weiterbildung aus Gründen der Familienplanung unterbrochen oder aus sonstigen Gründen nicht beendet werden, ist die Einrichtung unverzüglich darüber zu informieren. Anders als im ambulanten Bereich muss die Ärztin oder der Arzt in Weiterbildung die Förderbeträge aus der stationären Weiterbildung in solchen Fällen nicht zurückzahlen.

Wird eine teilnehmende Einrichtung über den Wechsel, eine Unterbrechung oder einen Abbruch der Facharztweiterbildung Allgemeinmedizin informiert, ist diese Änderung der Registrierstelle unverzüglich mitzuteilen. Damit endet die Förderung für die teilnehmende Einrichtung. Die bisher im Rahmen des Förderprogramms geleisteten Weiterbildungsabschnitte können nachgewiesen werden. Die Einrichtungen erhalten die Fördergelder bis zu dem Tag, an dem sie Kenntnis von dieser Absichtsänderung erhalten haben. Die Frist für die Einsendung der Nachweise ändert sich entsprechend.

Wie beantragt man die Förderung?

Der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm besteht aus den Anhängen 1 bis 4 zur Anlage II der Vereinbarung.

Der Anhang 1 als Erklärung der Einrichtung ist von der Einrichtung auszufüllen und mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift der Einrichtung zu versehen.

Die Anhänge 2 bis 4 sind die Erklärungen des Bewerbers. Diese sind vom Teilnehmer zu unterschreiben.

Die Anhänge 1 bis 4 müssen zwingend vollständig ausgefüllt sein, wenn sie bei der zentralen Registrierstelle eingereicht werden. Die Antrags- und Nachweisformulare finden Sie ausschließlich als Online-Formulare auf der Homepage der DKG. Diese Formulare werden nach der Eingabe in die Eingabemaske erstellt und müssen dann ausgedruckt und unterschrieben werden. Zur Bearbeitung werden grundsätzlich Originale benötigt - Telefaxe und PDF-Dateien können nicht berücksichtigt werden. Korrekturen oder Ergänzungen in Kopien müssen stets noch mal gegengezeichnet werden!

Wie sind Änderungen im Weiterbildungsverlauf registrierter Teilnehmer anzuzeigen?

Änderungen im Weiterbildungsverlauf wie z. B. Mutterschutz- und Erziehungszeiten, Unterbrechungen wegen Auslandsaufenthalt sind der Registrierstelle der DKG kurzfristig schriftlich mitzuteilen.

Zur Verlängerung der Aufnahme in das Förderprogramm sind grundsätzlich die aktuellen Antragsformulare (Anhang 1 bis 4) erneut einzureichen. Dies gilt ebenso für Änderungen des Tätigkeitsumfanges und im Falle eines Fachgebietswechsels.

Was ist ein Institutionskennzeichen (IK-Nr.)?

Das Institutionskennzeichen dient der Abrechnung mit den Krankenkassen.

Es handelt sich hierbei um eine neunstellige Zahlenfolge. Bitte erfragen Sie das Institutionskennzeichen bei der Finanzabteilung des Krankenhauses. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung zum Förderprogramm sich ausschließlich auf die im Antrag genannte IK-Nr. bezieht!

Wie läuft das Nachweisverfahren ab?

Nach Abschluss des Weiterbildungsabschnittes in einem Fachgebiet muss vom weiterbildenden Arzt für den teilnehmenden weiterzubildenden Arzt ein Abschlusszeugnis in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses erstellt werden. Fördergelder für nicht fristgerecht nachgewiesene Weiterbildungsmaßnahmen verfallen grundsätzlich. Die Abrechnung eines Weiterbildungsabschnittes (Fachgebiet) getrennt nach Kalenderjahren ist grundsätzlich nicht notwendig. Es wird jedoch empfohlen, die Abrechnung von Weiterbildungsabschnitten, die in unterschiedlichen Fachgebieten absolviert werden, separat vorzunehmen.

Dieses Zeugnis senden Sie an die zuständige Ärztekammer und bitten um die Erstellung einer Bescheinigung über die personenbezogene Anrechenbarkeit dieses Abschnittes.

Nach Erhalt dieser Bescheinigung muss das Nachweisformular (Anhang im Original) über die Absolvierung des Weiterbildungsabschnittes vom Krankenhaus ausgefüllt werden.

Die Bescheinigung der zuständigen Landesärztekammer (Kopie) und das jeweilige Nachweisformular müssen zusammen bei der Registrierstelle der DKG eingehen. Bitte achten Sie auf die Frist für die Einsendung der Nachweise. Frist ist der 30.06. des Folgejahres, in dem die zu fördernde Weiterbildungsmaßnahme beendet war. Ausschlaggebend ist der Eingang der Unterlagen bei der DKG. Fördergelder für nicht fristgerecht nachgewiesene Weiterbildungsmaßnahmen verfallen.

Checkliste für das Nachweisverfahren

Bitte prüfen Sie vor Versendung des Nachweises die Nachweisunterlagen:

  1. Liegt die Bescheinigung der zuständigen Landesärztekammer vor?
  2. Sind Weiterbildungszeitraum, Tätigkeitsumfang und Fachgebiet korrekt angegeben - bitte kontrollieren! Bitte beachten Sie, dass die Ärztekammer die Anrechenbarkeit einschränken kann, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt wurden, z. B. wenn die Weiterbildungszeit überschritten wurde, die Weiterbildungsbefugnis zeitlich beschränkt war oder die Mindestweiterbildungszeiten nicht erreicht wurden.
  3. Ausstellungsdatum des Zeugnisses und der Bescheinigung der Ärztekammer beachten. Für Zeiträume, die über das Ausstellungsdatum der Bescheinigung der zuständigen Landesärztekammer oder das Zeugnisdatum hinaus bestätigt wurden, können keine Fördergelder ausgezahlt werden.
  4. Abrechnungsjahr, Einrichtung, Registriernummer und Name des Arztes vollständig angeben ggf. Namensänderungen bekannt geben.
  5. Datum der Beendigung des Weiterbildungsabschnittes eintragen; bei Fortführung über das abzurechnende Kalenderjahr hinaus bitte 31.12. eintragen.
  6. Vollzeit oder Teilzeitumfang, Zeitraum des Weiterbildungsabschnittes und das Fachgebiet angeben, in welchem die Weiterbildung absolviert wurde. Die Angabe zum Fachgebebiet muss zwingend mit den Angaben in der Bescheinigung der zuständigen Landesärztekammer übereinstimmen - bitte prüfen, ob dieses Fachgebiet beantragt worden war (Anhang 2 der Antragsunterlagen).
  7. Bitte die vollständige Bankverbindung angeben.
  8. Rechtsverbindliche Unterschrift bitte nicht vergessen.
  9. Bescheinigung der Ärztekammer (Kopie) und die Nachweisformulare (Original) zusammen an die Registrierstelle der DKG in Berlin senden
  10. Frist 30.06.

Wie ist mit Weiterbildungsabschnitten zu verfahren, die sich über mehrere Kalenderjahre erstrecken?

Erstrecken sich Weiterbildungsabschnitte über mehrere Kalenderjahre, so hat das Krankenhaus grundsätzlich zwei Möglichkeiten hinsichtlich des Zeitpunktes der Nachweiserbringung. Beispiel: Weiterbildung läuft vom 01.09.2010 bis 31.12.2011.

Die erste Möglichkeit ist, dass das Krankenhaus den Nachweis für jedes Kalenderjahr – bis zum 30.6. des Folgejahres – separat erbringt. Dabei ist darauf zu achten, dass der nachgewiesene Weiterbildungsabschnitt mindestens drei Monate Weiterbildung in Vollzeit – bei Teilzeit verlängert sich der Zeitraum entsprechend – umfasst und die Mindestweiterbildungszeiten lt. Weiterbildungsordnung eingehalten werden. Im o. g. Beispiel würde der Nachweis für den Zeitraum 01.09.10-31.12.2010 bis zum 30.06.2011 erbracht und im Zahlungslauf 2011 berücksichtigt. Der Zeitraum 01.01.2011-31.12.2011 ist bis 30.06.2012 nachzuweisen und im Zahlungslauf des Jahres 2012 zu berücksichtigen.

Die zweite Möglichkeit ist, dass der Nachweis zum Ende des gesamten Weiterbildungsabschnittes erbracht wird, also für mehrere Kalenderjahre zusammen. Hier würde der o. g. Weiterbildungsabschnitt komplett bis 30.06.2012 nachgewiesen und der gesamte Zeitraum 01.09.2010-31.12.2011 im Zahlungslauf 2012 berücksichtigt. Wir weisen für diesen Fall darauf hin, dass das Krankenhaus sicherzustellen hat, dass der gesamte Weiterbildungsabschnitt von der zuständigen Ärztekammer anerkannt wird. Endet die Anrechenbarkeit des Weiterbildungsabschnittes – beispielsweise aufgrund fehlender Weiterbildungsbefugnis oder aufgrund bereits abgeleisteter und anerkannter Vorzeiten – im o. g. Beispiel bereits zum 31.12.2010, wäre der Nachweis bereits zum 30.06.2011 zu erbringen und nicht erst zum 30.06.2012.

Wann erfolgt die Auszahlung der Förderbeträge?

Nach der fristgerechten Vorlage des Nachweises erhalten Sie einen Bescheid über die voraussichtliche Förderhöhe, die Sie bitte an Ihre hausinterne Buchhaltung weiterleiten.

Dies soll gewährleisten, dass Ihre Buchhaltung bei Eingang der Fördergelder informiert ist und diese ordnungsgemäß verbuchen kann. Bitte weisen Sie Ihre Finanzabteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Fördergelder erst Ende des 4. Quartals eintreffen werden und keine gesetzliche Grundlage für Mahnschreiben besteht. Die Auszahlung durch die Registrierstelle an die teilnehmenden Einrichtungen kann erst nach Eingang der vollständigen Beträge seitens des GKV-Spitzenverbandes sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung erfolgen. Die Fördergelder sind nicht zweckgebunden.

Welche Einrichtungen/Krankenhäuser sind förderfähig?

Der Gesetzgeber hat alle Einrichtungen nach § 108 und § 111 SGB V in das Förderprogramm aufgenommen.

§ 108 Zugelassene Krankenhäuser

  1. Hochschulkliniken im Sinne des Hochschulbauförderungsgesetzes,
  2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
  3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

Einrichtungen nach § 111 SGB V werden gebeten, bei der erstmaligen Beantragung der Förderung eine Kopie des Versorgungsvertrages beizufügen.

Einrichtungen nach § 111a (Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen) sind nicht Bestandteil der Vereinbarung.

Welche Stellen werden gefördert?

Krankenhäuser, die Stellen mit einem Arzt in Weiterbildung besetzen, der die Absicht hat, Facharzt für Allgemeinmedizin zu werden, erhalten einen finanziellen Zuschuss im Rahmen des Programms zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V.

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