Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgeführten Länder treibt die große und berechtigte Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz vom Bundesgesundheitsminister bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen Hilfen in Aussicht gestellt werden, um die Insolvenzwelle und das daraus resultierende Krankenhaussterben zu stoppen. Die angekündigten Liquiditätshilfen des Bundesgesundheitsministers sind lediglich ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der Krankenhäuser an die Krankenkassen, die die Finanzierung der Pflegepersonalkosten betreffen. Man muss auch feststellen, dass die Liquidität bei weitem nicht das Volumen umfasst, dass der Minister hier ankündigt. Großzügig gerechnet kommt man knapp über 2 Milliarden. Eine Umfrage unter den Kliniken im letzten Jahr hat auch deutlich gemacht, dass 60 Prozent der Krankenhäuser von diesen Hilfen gar nicht profitieren würden und nur 8 Prozent angeben, dass sich ihr Insolvenzrisiko durch diese Liquiditätshilfen signifikant reduziert. Und es ist eben kein einziger zusätzlicher Euro, sondern nur früher ausgezahltes Geld, also eine Verschiebung des Problems auf einen späteren Zeitpunkt. Die Länder fordern darüber hinaus einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 und die zügige Anpassung der Landesbasisfallwerte, insbesondere an die gestiegenen Personalkosten. Der aktuelle Tarifabschluss sieht ab März Steigerungen um durchschnittlich 10 Prozent vor, für die es keinerlei Refinanzierung gibt.
Die weitergehende inhaltliche Kritik der Länder an einzelnen Teilen des Transparenzgesetzes unterstützen wir. Karl Lauterbach hat mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs die gemeinsame Basis zwischen Bund und Länder verlassen und will quasi durch die Hintertür erneut die Krankenhauslevel einführen, die es nach den Eckpunkten nicht mehr geben sollte. Auch geht es den Ländern darum, ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben zu vermeiden und den Zeitpunkt der Leistungsgruppentransparenz mit den Krankenhausplanungsaktivitäten der Länder zu synchronisieren.
Der jetzige Zustand ist auf jeden Fall für die Krankenhäuser nicht haltbar. Wenn der Bund gegenüber den Ländern beim Transparenzgesetz nicht zu Kompromissen bereit ist und keine Einigung zu Stande kommt, darf das nicht zulasten der Krankenhäuser gehen. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, die die Versorgungssicherheit für die Patienten auch in den kommenden Monaten gewährleisten, ggfs. auch im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben, die Minister Lauterbach nutzen kann. Hier trägt die Politik eine große Verantwortung.