Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, über ihr GKV-Spargesetz Tarifsteigerungen für Krankenhausbeschäftigte nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Hintergrund ist die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets, die sich nicht mehr an den üblichen Tarifsteigerungen in der Pflege orientiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:
„An immer mehr Stellen wird deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrem GKV-Spargesetz einseitig Leistungserbringer, Patientinnen und Patienten und vor allem die Beschäftigten der Krankenhäuser belastet. Mit der Deckelung des Pflegebudgets auf den Veränderungswert statt auf den tatsächlichen Pflegebedarf und die Gehaltsentwicklung werden die Krankenhäuser bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege praktisch im Regen stehen gelassen und vor die Aufgabe gestellt, Gehälter zu bezahlen, für die es keine vollständige Gegenfinanzierung gibt. Viele Krankenhäuser werden nicht zuletzt angesichts der sonstigen Milliardenkürzungen dazu nicht mehr in der Lage sein. Kurz gesagt: Die Bundesregierung saniert ihren Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenhäusern und belastet dabei besonders die größte Berufsgruppe im Krankenhaus - das Pflegepersonal. Als Folge wird den Kliniken nichts anderes übrigbleiben, als Pflegepersonal in großem Umfang abzubauen. Dabei liegt eine Lösung auf der Hand: Mit der vollständigen Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende aus Steuergeldern statt aus GKV-Beiträgen wäre das größte Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung schon gestopft. Die Beschäftigten der Krankenhäuser müssten keine Einbußen fürchten, und im Gegensatz zu GKV-Beiträgen werden Steuern von allen, auch von Spitzenverdienern, bezahlt.
Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie herrscht der gesellschaftliche und politische Konsens, die Gehälter und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu verbessern. Seit der Einführung des Pflegebudgets sind die Gehälter in der Krankenpflege überproportional gestiegen und liegen heute zurecht an der Spitze aller Ausbildungsberufe. Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgestaltung des Pflegebudgets gilt es, diese Wirkung als Erfolg zu akzeptieren.
Das Pflegebudget muss reformiert werden, genauso wie die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung gebremst werden muss. Beides darf aber nicht ungebremst zulasten der Pflegenden und der Patientinnen und Patienten geschehen. Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, das GKV-Spargesetz neben vielen anderen Baustellen auch insoweit anzupassen, dass Krankenhäuser ihren Beschäftigten weiterhin gute und ihrer hochwertigen Leistung entsprechend gerechte Gehälter bezahlen können.“
Der 12. Mai ist der jährliche Tag der Pflegenden. An diesem Tag im Jahr 1820 wurde Florence Nightingale, die Begründerin der modernen professionellen und wissenschaftlich fundierten Pflege, geboren.