Die von der Finanzkommission vorgeschlagenen und derzeit in der Koalition diskutierten Maßnahmen sind ein massiver Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland. Den Kliniken sollen allein im Jahr 2027 weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden – 2030 summieren sich die Kürzungen auf fast 15 Milliarden Euro inklusive der Kürzungen aus dem Jahr 2026. Dazu erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG:
„Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben. Statt einer gesteuerten Reform würde ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel ausgelöst – mit absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten aber auch die Beschäftigten in den Kliniken.
Die Kürzungsvorschläge entbehren jeder fachlichen Rechtfertigung, da die Krankenhäuser schon heute fast flächendeckend rote Zahlen schreiben. Anders als bei den Kürzungsvorschlägen, die zum Beispiel die Pharmaindustrie betreffen, werden hier keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern heute schon vorhandene Verluste bewusst noch tiefer ins Minus getrieben. Die Kürzungen sind maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland. Besonders gravierend wirken sie sich bereits kurzfristig auf freigemeinnützige und kirchliche Krankenhäuser aus. Schon heute tragen diese Häuser ein doppelt so hohes Insolvenzrisiko wie private und öffentliche Träger. Die Bundesregierung und das CDU-geführte Ministerium müssen sich fragen, ob sie billigend in Kauf nehmen, dass gerade diese Kliniken von der Landkarte verschwinden – und ein zum Teil über Jahrhunderte gewachsenes soziales Engagement gerade der kirchlichen Träger ausradiert wird. Aber auch bei den öffentlichen Häusern sind die Konsequenzen dieser Kürzungsorgien gravierend. Die Zeche zahlen die kommunalen Haushalte, die faktisch zur zweiten Säule der Betriebskostenfinanzierung neben den Krankenkassen werden. Die privaten Klinikträger werden in dieser Finanznot von der Politik gezwungen, sich auf die letzten noch verbliebenen rentablen Standorte und Versorgungsangebote zu konzentrieren, Personal zu reduzieren und Arbeit zu verdichten.
Die Konsequenzen werden vor allem im ländlichen Raum sichtbar: Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird damit faktisch aufgegeben. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Immer mehr Menschen werden sich von dieser Politik abwenden.
Besonders absurd ist, dass die massiven Einschnitte nach den Vorschlägen der Kommission ohne jeden Ausgleich erfolgen sollen. Weder ernsthafte Entbürokratisierung noch strukturelle Deregulierungen, die es den Kliniken ermöglichen würden, ihre Kosten angesichts reduzierter Erlöse zu senken, sind vorgesehen. Ein derart planloses und gleichzeitig radikales Vorgehen hat es in der Gesundheitspolitik so noch nicht gegeben. Die Politik hat Arm in Arm mit den Krankenkassen über viele Jahre hinweg den Aufwand der Leistungserbringung in den Kliniken durch immer höhere Standards und Anforderungen nach oben getrieben, ist aber nicht bereit, die dafür unabweisbar entstehenden Kosten zu bezahlen. Damit muss jetzt Schluss sein.
Hinzu kommt: Ausgerechnet in einer Phase, in der die umfassende Krankenhausreform bereits umgesetzt wird, setzt die Bundesregierung auf Kahlschlag. Das gefährdet die gesamte Reform. Es droht, dass genau die Krankenhäuser verschwinden, die künftig für eine funktionierende Versorgung gebraucht werden.
Diese Vorschläge tragen einseitig die Handschrift der Kostenträger. Einen Dialog mit den Praktikern aus den Krankenhäusern hat es zu diesen Kürzungsmaßnahmen nicht gegeben. Es droht, dass die Bundesregierung die Positionen der Krankenkassenseite nahezu ungefiltert übernimmt. Während Leistungserbringer massiv belastet werden, fehlt jeder vergleichbare Beitrag anderer Akteure. Weder werden Krankenkassen bei den Sparmaßnahmen ernsthaft in die Pflicht genommen und die Zahl der Krankenkassen auf maximal zehn reduziert, noch übernimmt der Staat konsequent die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, allen voran die Beiträge der Transfergeldbeziehenden, die weiterhin einseitig die gesetzlich Versicherten tragen müssen. Es sei daran erinnert: Würde das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium den angemessenen Versicherungsbeitrag für die Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen überweisen, gäbe es überhaupt kein Finanzierungsdefizit in der GKV. Stattdessen stimmt man in der Koalition dafür, den 1,4 Millionen Beschäftigten in den Kliniken zukünftig keinen vollen Tariflohnausgleich mehr zuzubilligen. Damit werden die Krankenhäuser von Union und SPD gemeinsam aufgefordert, Personal zu entlassen und die Arbeit noch stärker zu verdichten. Und genau das wird, wie von Union und SPD bestellt, auch passieren.
Die DKG und ihre Mitgliedsverbände werden noch im April darüber beraten, welche weitergehenden grundlegenden Konsequenzen aus dieser dramatischen Lage gezogen werden müssen, um die Krankenhausversorgung zumindest im Kern zu erhalten. Wir fühlen uns den Patientinnen und Patienten sowie den Regionen verpflichtet, aber wir können anders als die Politik fundamentale wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge nicht einfach ausblenden. Auf der Tagesordnung stehen der Rückzug aus der ambulanten Notfallversorgung und damit auch kein Aufbau sogenannter Integrierter Notfallzentren wie von der Politik gewünscht, das Ende aller Vorbereitungsmaßnahmen mit Blick auf eine militärische Krise in Europa und der vollständige Verzicht auf die Implementierung sogenannter sektorübergreifender Versorgungszentren im Rahmen der Krankenhausreform. Wer sich um den Kernbereich des wirtschaftlichen Überlebens und der stationären Patientenversorgung kümmern muss, hat keine Ressourcen für das „Wünsch Dir was“ der Politik.
Die Folgen der Kürzungen sind absehbar: Personalabbau, längere Wartezeiten, zunehmende Versorgungslücken, wirtschaftlicher Druck auf alle Gesundheitsbereiche und weiterer Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Diese Politik wird die Krankenhäuser vor die Wand fahren – und mit ihnen die Versorgung der Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg sofort beenden.