Der aktuelle Krankenhaus Rating Report zeigt unmissverständlich, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bei Inkrafttreten des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes dramatisch verschlechtern wird. Die dort vorgesehenen Kürzungen würden die ohnehin schon schwierige Lage der Kliniken weiter verschärfen und zahlreiche Standorte zum Aufgeben zwingen. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:
„Die aktuellen Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist bereits heute vielerorts existenzbedrohend. Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird sich diese Entwicklung weiter drastisch verschärfen. Die Folgen wären ein kalter Strukturwandel, die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, ein erheblicher Personalabbau in den verbleibenden Kliniken und spürbare Verschlechterungen der Erreichbarkeit im ländlichen Raum.
Besonders besorgniserregend ist, dass darunter zahlreiche besonders versorgungsrelevante Kliniken mit Notfallstufe 3 betroffen wären. Jedes dritte Haus mit umfassender Notfallversorgung wird durch das Gesetz in seiner Existenz bedroht. Insgesamt drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden.
Zu den großen Verlierern dieses Gesundheitskürzungsgesetzes werden die ländlichen Räume zählen, die auf Basis der Projektion des Rating Reports jedes dritte Krankenhaus kurzfristig verlieren werden. Dort wo schon heute wenige Standorte sind, wird die Versorgung weiter ausgedünnt.
Die Politik darf diese Warnsignale nicht ignorieren. Die vorliegenden Ergebnisse zeigen deutlich: Ein pauschaler Rasenmäheransatz bei den Krankenhausfinanzen gefährdet die medizinische Versorgung in der Fläche und wird den Herausforderungen des Gesundheitssystems nicht gerecht.
Die Autoren des Reports warnen ausdrücklich vor den Folgen der vorgesehenen Regelungen. Sie zeigen auf, dass es zu einer kalten Marktbereinigung historischen Ausmaßes kommen würde. Nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien würden rund 400 Krankenhäuser aus dem Markt gedrängt. Die Folgen für die Versorgung wären erheblich: Der Anteil der Bevölkerung mit einer Anfahrtszeit von mehr als 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus würde gegenüber heute viermal höher sein. Der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen wird damit massiv beschädigt.
Zugleich wäre das Gesetz ein massives Arbeitsplatzabbauprogramm. Der Rating Report kommt zu dem Ergebnis, dass die Krankenhäuser bis 2030 unter den Bedingungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes rund 8,5 Prozent ihrer Vollzeitstellen abbauen müssten, um die Erlöseinbußen auszugleichen. Der größte Stellenabbau wäre schon im Jahr 2027 erforderlich. Das Gesetz ist damit faktisch ein Arbeitsplätzevernichtungsgesetz für das Gesundheitswesen.
Wir fordern stattdessen Augenmaß bei den vorgesehenen Kürzungen und mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume für die Krankenhäuser. Die Einrichtungen benötigen die Möglichkeit, ihre Kostenstrukturen flexibel an ihre Erlöse anzupassen. Dies gelingt nur durch eine konsequente Deregulierung. Die bürokratischen Belastungen haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das notwendige Effizienzsteigerungen und organisatorische Anpassungen erheblich erschwert.
Auch die Autoren des Rating Reports plädieren deshalb zu Recht für einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Statt immer neuer kostentreibender staatlicher Eingriffe in die Leistungserbringung sollten klare Versorgungsziele definiert werden. Die Krankenhäuser brauchen mehr unternehmerische Freiheiten, um diese Ziele effizient erreichen zu können.
Ebenso deutlich wird im Bericht, dass finanzielle Ausgleichsmechanismen weiterhin unverzichtbar sind. Bereits der bestehende Rechnungszuschlag ist notwendig, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser überhaupt ansatzweise zu stabilisieren. Die Autoren schlagen einen Strukturzuschlag vor. Über dessen konkrete Ausgestaltung kann und muss diskutiert werden. Klar ist jedoch: Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wird die wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhauslandschaft nicht gelingen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz in dringend zu überarbeiten und auf Deregulierung, wirtschaftliche Handlungsfreiheit und eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausversorgung zu setzen. Bei allen Debatten um die Kosten des Gesundheitswesens und mögliche Beitragssteigerungen darf nicht vergessen werden. Der größte Treiber der Beitragssätze ist die Bundesregierung selbst, die eine angemessene Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen nachhaltig verweigert und die Lage durch ihren dreisten Griff in die Kasse der GKV aktuell nochmals verschärft hat. Die Botschaft ist klar: Wer bei Leistungserbringern kürzen will und die Versicherten noch stärker in die Pflicht nehmen möchte, muss zu allererst bei sich beginnen. Alles andere ist unglaubwürdig und zerstört das Vertrauen in diese Regierung.“