Zur Rede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken und der Vorstellung ihres Programms im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:
„Die neue Bundesgesundheitsministerin hat mit der Vorstellung ihres Programms verdeutlicht, dass es ihr in den kommenden Jahren um sachorientierte Gesundheitspolitik und die Sicherung der Versorgung geht. Die Krankenhäuser begrüßen insbesondere, dass sich Ministerin Warken die Reform der Krankenhausreform und die finanzielle Unterstützung der Kliniken ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Hier darf sie keine weitere Zeit verlieren, denn die Krankenhäuser brauchen schnell Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wesentlich für die Krankenhäuser sind deshalb der sofortige nachträgliche Inflationsausgleich und zahlreiche Korrekturen an der Reform. Dazu zählen Möglichkeiten der Länder, zur Versorgungssicherung in ländlichen Regionen Ausnahmeregelungen zu beschließen, die Korrektur der untauglichen Vorhaltefinanzierung und vor allem eine konsequente Entbürokratisierung verbunden mit dem Aufbau einer Vertrauenskultur. Ohne Korrekturen würde die Krankenhausreform die ohnehin außer Kontrolle geratene Bürokratie in den Kliniken noch weiter verschärfen. Für die neue Gesundheitsministerin muss deshalb ein kompromissloser Bürokratieabbau auch bei der Reform der Krankenhausreform konsequent umgesetzt werden.
Unabhängig von der Agenda gesundheitspolitischer Reformen hat die Ministerin betont, dass sie ihre politischen Ziele gemeinsam mit der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens erreichen möchte. Auf einen solchen eigentlich selbstverständlichen Politikstil des Miteinanders haben wir mehr als drei Jahre warten müssen. Es ist gut, dass mit Ministerin Warken das partnerschaftliche Denken und das respektvolle Miteinander wieder ins Bundesgesundheitsministerium zurückkehrt. Die DKG wird in der laufenden Legislaturperiode ein konstruktiver Partner der Politik sein. Wir werden notwendige Strukturanpassungen auch im Krankenhausbereich mit eigenen konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Ziele einer qualitätsvollen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung zu erreichen.“