Mit der Beratung im Haushaltsausschuss wird am Montag ein weiterer Schritt gegangen, um den Krankenhäusern durch die bereitgestellten vier Milliarden Euro für Sofort-Transformationskosten etwas mehr Liquidität zu verschaffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt diesen Schritt und fordert die schnelle und unkomplizierte Umsetzung über den geplanten Rechnungszuschlag.
„Wir brauchen diese Mittel dringend, um den Krankenhäusern in ihrer extrem angespannten wirtschaftlichen Lage ein wenig Luft zu verschaffen. Die Finanzierung gibt den Kliniken die notwendige Atempause, damit sie den Reformprozess mit Konzentration, Zusammenschlüssen und strukturellen Veränderungen überhaupt bewältigen können“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.
Gleichzeitig macht die DKG deutlich, dass es die Bundesregierung versäumt hat, eine dauerhafte Verbesserung der Finanzierung umzusetzen. „Statt einer nachhaltigen Lösung bleibt es trotz dauerhaft gestiegener Betriebskosten bei einer einmaligen Zahlung von vier Milliarden Euro. Deshalb bleibt unsere zentrale Forderung bestehen: Wir brauchen endlich einen echten Befreiungsschlag bei Regulierung und Bürokratie, um die Kosten senken zu können“, so Gaß weiter.
Besonders kritisch sieht die DKG das Ausmaß an Vorschriften und Dokumentationspflichten. „Dieses Dickicht an Regelungen muss dringend – nicht mit der Kettensäge, aber zumindest mit einer großen Heckenschere – zurückgeschnitten werden. Nur so können wir unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen, die Krankenhäuser wieder effizient arbeiten lassen und gleichzeitig das Personal spürbar entlasten“, betont Gaß.