Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine Mineralölsteuer für Ihr Fahrrad oder eine Grunderwerbssteuer für Ihre Mietwohnung bezahlen. Das wäre natürlich absurd. Aber genau solch ein absurder Vorschlag ist am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit gedrungen: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Es hat 24 Stunden und jede Menge Widerspruch gebraucht, bis der Finanzminister seinen Vorschlag wieder zurückgenommen hat. 

Qualitätssicherung und Deregulierung sind die Themen des Krankenhausgipfels 2026 am 21. September in Berlin. Gast wird unter anderem der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann sein. Die Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist ab sofort geöffnet. Sichern Sie sich jetzt einen der begrenzten Plätze. 

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat am Mittwoch die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen und veröffentlicht. Bis 2035 stehen mehr als 50 Milliarden Euro bereit, um die Krankenhauslandschaft umzubauen. 

Die EU hat mit dem Digital Omnibus on AI wichtige Fristen der KI-Verordnung nach hinten verschoben. Für Kliniken bedeutet das etwas mehr Luft bei der Umsetzung, insbesondere bei Hochrisiko-KI. Für Systeme nach Anhang III, etwa in Personalgewinnung und -management, gelten die neuen Vorgaben nun ab 2. Dezember 2027, in physischen Produkten nach Anhang I, z.B. in Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika, ab 2. August 2028.

Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (SüV) sollen künftig die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen sichern und stärken. Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun mehr Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß ordnet die aktuellen Entwicklungen im Editorial der neuen Ausgabe von das Krankenhaus ein.