von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG

Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine Mineralölsteuer für Ihr Fahrrad oder eine Grunderwerbssteuer für Ihre Mietwohnung bezahlen. Das wäre natürlich absurd. Aber genau solch ein absurder Vorschlag ist am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit gedrungen: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Es hat 24 Stunden und jede Menge Widerspruch gebraucht, bis der Finanzminister seinen Vorschlag wieder zurückgenommen hat. 

Es bleibt die Frage, wie solche Ideen überhaupt den Weg in ein Ministeriumspapier finden können. Der Sinn einer Zuckersteuer besteht darin, nachweislich ungesunde gezuckerte Getränke zu verteuern, so dass die Verbraucher auf günstigere ungezuckerte Alternativen ausweichen bzw. die Hersteller gleich den Zuckergehalt reduzieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dort, wo es eine solche Steuer gibt, funktioniert sie sehr gut auf diese Weise. Jede Präventions- und Lenkungswirkung verpufft aber, wenn die zuckerfreie Alternative genauso besteuert wird, wie das gezuckerte Original. Genau das hatte der Bundesfinanzminister ursprünglich geplant. Die DKG gehörte immer zu den Befürwortern einer Zuckersteuer, eben aufgrund ihrer Präventionsfunktion und nicht, weil sie eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit zum Stopfen von Haushaltslöchern gewesen wäre. Modellrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass sich beispielsweise rund 200.000 Typ-II-Diabetes-Fälle vermeiden ließen. 

Unklar ist, ob dem Finanzminister bewusst ist, welchen Schaden er mit seinem Vorstoß über die Gesundheitspolitik hinaus angerichtet hat. Die Zuckersteuer zu einer simplen Einnahmequelle ohne Lenkungsfunktion umzubauen, hat nicht zuletzt in den sozialen Medien vor allem zu einer Reaktion geführt: Natürlich gehe es dem Staat nur wieder darum, eine neue Einnahmequelle zu finden und den Bürger zur Kasse zu bitten. Parlament und Regierung hätten gar kein Interesse mehr, etwas sinnvoll zu lenken. Stattdessen wollten sie nur immer mehr Geld einnehmen, um es möglichst sinnfrei zu verschwenden. So untergräbt man in ohnehin schwierigen Zeiten weiter das Vertrauen in Politik und Demokratie. Eine Zuckersteuer braucht aber vor allem Akzeptanz. Dort, wo sie funktioniert, etwa im Vereinigten Königreich, fällt sie meistens gar nicht erst an. Die Hersteller haben dort aus Sorge vor Preissteigerungen den Zuckergehalt selbst drastisch reduziert. Diese Zuckersteuer wäre eine sehr gute Vorlage auch für den Finanzminister gewesen. Der deutschen Zuckersteuer wird nun auch mit den Korrekturen dauerhaft der Ruf anhängen, dass sie ein reiner Kassenfüller und nicht das dringend notwendige und sinnvolle Präventionsinstrument ist. Und im schlimmsten Fall hat dieser Fehlgriff sogar eine grundsätzliche Debatte über Lenkungssteuern als Präventionsinstrument ausgelöst.