Ist das Pflegebudget in seiner bisherigen Form auch künftig die richtige Form der Pflegefinanzierung?

Das ist eine berechtigte Frage. Darüber kann – und sollte – man sachlich, fachlich und ergebnisoffen diskutieren.

Was derzeit jedoch unter dem Deckmantel dieser Debatte passiert, ist etwas völlig anderes. Die Diskussion wurde missbraucht, um Krankenhäuser pauschal zu diskreditieren. In einem großen Interview mit einer überregionalen Tageszeitung hat die Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes nichts weniger getan, als alle Krankenhäuser unter Generalverdacht zu stellen. Beim Pflegebudget gebe es „Missbrauch“ – mehr noch: Sie sprach ausdrücklich von Betrug.

Das ist ein schwerer Vorwurf. Und er trifft pauschal alle: Krankenhausdirektorinnen und -direktoren, Geschäftsführer, Pflegedirektionen, Verhandlerinnen und Verhandler des Pflegebudgets ebenso wie Wirtschaftsprüfer. Niemand von ihnen muss und darf sich derart unsachlich angreifen lassen – schon gar nicht ohne Belege.

Doch lassen wir die wenig hilfreiche Einzelmeinung einer Krankenkassenvertreterin einmal beiseite und kommen zur eigentlichen Frage zurück:

Ist das Pflegebudget perspektivisch vielleicht tatsächlich nicht mehr das richtige Instrument? Kann eine reine Selbstkostendeckung auf Dauer die Lösung sein?

Wahrscheinlich nicht. Aber nicht aus den Gründen, die derzeit ins Feld geführt werden. Das Pflegebudget scheitert nicht am angeblichen systematischen Missbrauch, sondern an strukturellen Veränderungen. Die Krankenhauslandschaft befindet sich im Umbruch. Versorgungsstrukturen verändern sich und genau das erfordert einen flexibleren Umgang mit Personal. Hinzu kommt: Pflegepersonal sollte über verlässliche und fachlich fundierte Instrumente bemessen werden. Systeme wie die PPR 2.0 als Ganzhausansatz bieten hierfür eine deutlich bessere Grundlage als kleinteilige, widersprüchliche Einzelvorgaben auf der Stationsebene. Wenn das Pflegebudget eines Tages durch ein anderes, adäquates Finanzierungsmodell ersetzt wird, dann nur gemeinsam mit einer klaren, praktikablen und refinanzierten Personalbemessung. Und dann müssen im gleichen Schritt auch die zahlreichen kleinteiligen Personalvorgaben entfallen.

Am Ende bleibt festzuhalten:

Eine konstruktive Debatte über das Pflegebudget ist notwendig. Pauschale Diffamierungen sind es nicht. Sie vergiften das Klima und führen zu keiner Lösung.

Und eines ist ebenso klar: Sollten tatsächlich Fälle von Missbrauch von Versichertengeldern auftreten – egal ob bei Krankenkassen oder in Krankenhäusern – dann müssen diese konsequent sanktioniert werden. Aber dann bitte konkret, mit Fakten, und mit der Benennung von Ross und Reiter.

Alles andere ist Stimmungsmache. Und die hilft weder der Pflege noch den Patientinnen und Patienten.