Unter dem Motto „Neustart Krankenhauspolitik – Mut zur Veränderung“ prallten auf dem Deutschen Krankenhaustag zwei grundverschiedene Lesarten der Reformpolitik aufeinander. Über vier Tagen wurden vor rund 2000 Besuchern unterschiedlichsten Themenkomplexe aus dem Krankenhausbereich diskutiert. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Sparpolitik der Bundesregierung und die Reformnotwendigkeiten dominierten alle Diskussionen.

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß zeichnete ein düsteres Bild: finanzielle Kürzungen, fehlende Planungssicherheit, praxisferne Strukturvorgaben und ein Reformprozess, der Vertrauen verspiele. Besonders die geplanten Einsparungen, die ausbleibende Inflationskompensation und die Deckelung bei Erlösverhandlungen kritisierte er scharf. Kliniken seien Unternehmen mit langfristigen Investitionszyklen – kurzfristige Ausnahmen und unsichere Rahmenbedingungen machten Investitionen in Personal und Technik kaum verantwortbar. Aus seiner Sicht gefährdet die Politik Kooperationen, Qualität und Versorgungssicherheit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hielt dagegen: Der Reformkurs sei notwendig und werde durch massive Bundesmittel abgesichert – bis zu 29 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds plus vier Milliarden Euro Sofortmittel. Mehr Flexibilität bei Leistungsgruppen, Kooperationen und für ländliche Räume solle die Umsetzung erleichtern. Warken verteidigte die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel mit Verweis auf die „dramatische Ausgabendynamik“ der GKV. Die aktuellen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro seien nur der Auftakt; angesichts zweistelliger Milliardenlücken werde man 2025 weiter kürzen müssen, allerdings ohne tarifbedingte Personalkosten oder Pflegebudgets anzutasten. Die Rechnungsaufschläge für Kliniken bezeichnete sie als unbürokratische Soforthilfe – und zeigte sich irritiert über die verhaltene Resonanz der Branche.

Parallel kündigte Warken an, die seit Jahren stockende Notfallreform endlich voranzubringen – mit integrierten Zentren, vernetzten Leitstellen und stärkerer sektorübergreifender Steuerung. Ihr Leitmotiv: medizinisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig, politisch entschlossen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fand freundlich-kritische Worte für die Bundespolitik Nina Warkens, betonte aber zugleich, dass seine Verantwortung beim Land NRW liege – nicht beim Bund. Und äußerte weitere Änderungswünsche zum Krankenhausreformanpassungs-Gesetz (KHAG). Laumann fordert insbesondere mehr Flexibilität beim geplanten Transformationsfonds, weil dieser in der aktuellen Form kaum geeignet sei, Kliniken in ländlichen Regionen – etwa Schwerpunktversorger – ausreichend zu unterstützen.

Die Stimmungslage des Krankenhaustags war allerdings überwiegend negativ. Viele Akteure nahmen keinen erkennbaren „Neustart“ der Gesundheitspolitik wahr. Dabei zeigen alle Akteure den unbedingten Reformwillen. Aber fehlende Planungssicherheit, fehlenden Mut zur Entbürokratisierung und zentralistische Vorgaben dominerten die Debatten. Die Enttäuschung über das erste Regierungsjahr zog sich als roter Faden durch die Beiträge – verbunden mit der Sorge, dass die ohnehin dramatische Lage der Kliniken weiter verschärft wird.