Alles ist offen, bis alles geeint ist –  das gilt natürlich auch für das Paper der AG Gesundheit und Pflege der Koalitionsverhandlungen. Bevor nicht die Steuerungsgruppe ihren Haken gesetzt hat, steht jeder Punkt unter Vorbehalt, besonders natürlich unter Finanzierungsvorbehalt.

Wir erkennen positiv an, dass die Inflationslücke endlich berücksichtigt wird, auch wenn das Problem nicht nachhaltig gelöst ist. Ebenso begrüßen wir die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform. Allerdings lassen viele Punkte Raum für Interpretationen, sodass eine abschließende Bewertung erst möglich ist, wenn die Besetzung des Ministeriums feststeht.

Deregulierung und kostendeckende Beitragssätze für Bürgergeldbezieher sind sinnvolle Maßnahmen, doch sie standen bereits in vielen Koalitionsverträgen, ohne dass sie umgesetzt wurden. Aber gerade bei der Entbürokratisierung steht die Koalition nun im Wort.

Das Präsidium der DKG wird die Vorschläge in einer Sondersitzung nach Redaktionsschluss dieses Newsletters besprechen und eine erste Einschätzung vornehmen.