Ganz oben auf den Wunschzetteln der Landesgesundheitsminister aber auch der Verbände stand ein neuer Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium zur Krankenhausreform. Diesen Wunsch erfüllte der Bundesgesundheitsminister aber nicht. In einem Brief an den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha, erklärte Lauterbach, dass sein Ministerium die  Kritikpunkte in einen neuen Entwurf eingearbeitet habe. Allerdings werde er den Entwurf erst dann den Ländern zur Kenntnis geben, wenn diese im Bundesrat seinem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt hätten, das die Länderkammer gerade erst in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. Das bedeutet, vor dem 2. Februar passiert in Sachen Krankenhausreform nichts.

Der geneigte Leser fragt sich, ob dies die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist, von der der Minister so häufig spricht. Wenn der Entwurf erst nach dem 2. Februar den Ländern zur Verfügung steht, wird sich das Gesetzgebungsverfahren immens hinauszögern. Und das gilt dann auch für die Umsetzung der Reform, die sich immer weiter verzögert. Die Krankenhäuser müssen weiter in Unsicherheit warten.

Für die Krankenhäuser ist das zu Weihnachten auf jeden Fall keine frohe Botschaft.