Faktencheck zur Krankenhausreform im Detail
Behauptung:
"Die kleinen Kliniken haben eine Art Existenzgarantie."
Zitat: Karl Lauterbach aus der Pressekonferenz vom 10. Juli 2023
Krankenhausreform: Pressekonferenz mit Karl Lauterbach - Bing video (bei Minute 3.42)
Bewertung:
Diese Aussage ist nicht haltbar.
Erklärung:
Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten im Zuge der bevorstehenden Krankenhausreform weder kurz noch mittelfristig eine Existenzgarantie. Eine solche Existenzgarantie würde es erforderlich machen, dass mögliche finanzielle Defizite solcher Krankenhäuser dauerhaft im Rahmen des neuen Finanzierungssystems übernommen, beziehungsweise refinanziert werden. Das ist nicht der Fall. Auch gilt für solche Krankenhäuser kein so genanntes „Selbstkostendeckungsprinzip“. Sie können die ihnen entstehenden Kosten also nicht in voller Höhe weiterreichen und auf eine Bezahlung durch die Krankenkassen oder den Staat hoffen.
Kleine Krankenhäuser können allerdings unter Umständen mittel und langfristig auf eine etwas bessere Refinanzierung ihrer Vorhaltekosten hoffen. Dies wird jedoch von der konkreten Ausgestaltung der Finanzierungsreform abhängig sein. Daraus eine Existenzgarantie abzuleiten, ist jedoch keinesfalls haltbar.
Kurzfristig sind kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum bis zum Inkrafttreten einer Finanzierungsreform, die voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2027 ihre Wirkung entfalten kann, sogar in besonderer Weise in ihrer Existenz gefährdet und von der derzeitigen wirtschaftlichen Notlage betroffen. Da Bund und Länder beschlossen haben keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, weisen alle Prognosen auch unabhängiger Sachverständiger gerade für kleinere Krankenhäuser ein besonders hohes Insolvenzrisiko aus - Link zum Krankenhaus Rating Report.
Zusammenfassung: Es gibt weder kurzfristig noch mittelfristig eine Existenzgarantie für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum. Die Krankenhausreform sieht dafür keinerlei Instrumente vor. Kurzfristig ist die Insolvenzgefahr für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Räumen sogar besonders hoch und es muss damit gerechnet werden, dass eine größere Anzahl kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum aufgrund der wirtschaftlichen Notlage schließen müssen.