Vor einer Woche geschah Bemerkenswertes in der Selbstverwaltung: Am Donnerstagnachmittag erreichte der Referentenentwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Leistungserbringer und Kostenträger zusammen mit der Aufforderung, bis zum folgenden Montag, 9 Uhr, umfangreich und fundiert Stellung zu beziehen. Einen ganzen Freitag und ein Wochenende hatten die Partner der Selbstverwaltung also Zeit, ihre Position zu einem der stärksten Eingriffe in das Gesundheitssystem abzugeben. Nicht nur Kassenärzte und Krankenhäuser haben diese Kurzfristigkeit als Affront verstanden. KBV und DKG haben stattdessen spontan zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Nach dem Wechsel im BMG hatten wir erwartet, dass sich auch der politische Stil ändert. Statt der Konfrontations- und Basta-Politik ihres Vorgängers Lauterbach hatte Ministerin Warken immer wieder die Rückkehr zu Dialog und Kompromiss angekündigt. Stattdessen haben wir aber in der vergangenen Woche eine Ministerin erlebt, die die Partner ohne Dialog vor vollendete Tatsachen setzt.

Bemerkenswert ist auch, wie die Ministerin ihren Gesetzesentwurf verteidigt. Sinngemäß sagte sie, dass dieser rundum gelungen sein müsse, wenn er von allen Seiten scharf kritisiert werde. Das erinnert an den Geisterfahrer, der sich sicher ist, auf dem richtigen Weg zu sein und sich lediglich über die vielen Falschfahrer wundert. Warkens Aussage ist zudem schlicht falsch, denn schon Minuten nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs schickten die Krankenkassen ihre offenbar bereits im Vorfeld verfassten Pressemitteilungen über die Verteiler. Der Entwurf, der einseitig Versicherte und Leistungserbringer belastet, aber Krankenkassen praktisch gar nicht in die Pflicht nimmt, fand dort begeisterte Zustimmung. Aber immerhin regt sich nun auch bei den Kassen leise Kritik. In dieser Woche berichtete der Spiegel darüber, dass es im Gesundheitsministerium längst Berechnungen gibt, wonach Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen zu nennenswerter Abwanderung von Gutverdienenden in die private Krankenversicherung führen würden. Ministerin Warken hat also weniger ein Stabilisierungsgesetz für die GKV-Finanzen geschaffen, als vielmehr ein Konjunkturpaket für die PKV, das dem Solidarsystem jede Menge Maximalbeitragszahlende entzieht. Die Zeche zahlen weiter die gesetzlich Versicherten, die nicht nur Leistungseinschränkungen hinnehmen, sondern weiterhin den mit 12 Milliarden mit Abstand größten Brocken der Finanzlücke mit ihren Beiträgen schließen müssen: die fehlenden Beiträge für Transfergeldbeziehende. Ministerin Warken konnte sich hier nicht gegenüber dem Finanzminister durchsetzen, damit diese Summe endlich auf alle Schultern statt nur auf die der gesetzlich Versicherten verteilt wird.

Die DKG hat übrigens eigene Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt. Sie beinhalten neben der vollen Übernahme der Transfergeldbeziehenden-Beiträge auch Aspekte wie Prävention, um Kosten nachhaltig zu senken, schlanke Strukturen in den Kassen aber auch Einsparungen bei den Kliniken bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie und Reglementierungen. Davon findet sich wenig bis nichts im Gesetzesentwurf.