Kommentar des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald Gaß
Im Nordosten Deutschlands, vor allem in Berlin, gibt es seit zwei Wochen kaum ein anderes Thema als das Wetter. Konkret geht es um Glatteis, das die Stadt noch immer in weiten Teilen wie ein Panzer überzieht.
Ebenfalls seit zwei Wochen melden die Krankenhäuser Höchstbelastungen in den Notaufnahmen. Am laufenden Band versorgen sie Verletzte. Auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte berichten von übervollen Praxen und teilweise schweren Verletzungen. In der vergangenen Woche hat die Berliner Feuerwehr, die in der Stadt den Rettungsdienst sicherstellt, den Ausnahmezustand ausgerufen. Es standen nicht mehr genug Rettungswagen zur Verfügung, um alle Aufgaben problemlos erledigen zu können. In dieser Woche setzte die Feuerwehr noch einen drauf und vermeldete, noch nie in ihrer gesamten Geschichte so viele Einsätze gehabt zu haben wie im Januar dieses Jahres.
Das alles ist kein unabwendbares Schicksal. Es ist unverblümt gesprochen Ergebnis von Politikversagen. Mehr als eine Woche lang hat die Politik dem Stürzen und Schlittern trotz Verkehrssicherungspflicht zugeschaut. Erst vor einer Woche folgte die Ausnahmegenehmigung, auch auf Gehwegen Tausalz einsetzen zu dürfen. Letztlich auch das eine Kapitulation, denn Ursache für dieses Chaos ist eine schon seit Jahren nicht funktionierende Regelung, wonach Eigentümer die Pflicht haben, den Gehweg vor ihren Grundstücken zu räumen. Viel zu viele erfüllen diese Pflicht nicht. Besonders selten ist auf öffentlichen Flächen und vor öffentlichen Gebäuden geräumt. Hier liegt die Räumpflicht nicht bei einem Privateigentümer, sondern bei der öffentlichen Hand. Reaktionen der Politik auf diesen Missstand: Fehlanzeige. Gelegentlich sollen Bußgelder verhängt werden.
An allen Ecken und Enden wird derzeit über Einsparpotentiale beim Sozialstaat und damit auch im Gesundheitswesen diskutiert. Das meiste davon sind populistische Scheindebatten, die außer Kürzungsvorschlägen nichts zu bieten haben. Gleichzeitig müssen gestürzte Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser und eben auch die Beitragszahler für die nicht durchgesetzte Räumpflicht blechen. Praktisch alle Stürze wären vermeidbar gewesen. In diesem Fall sind geräumte Wege und eine öffentliche Hand, die ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt, ganz konkrete Prävention, die sofort wirkt, dem System Kosten spart und Menschen vor Krankenhausaufenthalten und schweren Verletzungen schützt. Und wenn ein Berliner Arzt sogar von gebrochenen Wirbelsäulen berichtet, müsste auch dem letzten politisch Verantwortlichen klar werden, dass es hier nicht mehr um den unvermeidlichen Winterunfall mit ein paar blauen Flecken geht.
Das aktuelle Glatteis ist ein Symbol dafür, dass uns nicht flächendeckende medizinische Versorgung mit hohen Standards und ein universalistisches Gesundheitssystem zu viel Geld kosten, sondern politische Dysfunktionalität und mangelnder Realitätssinn bei den Entscheidungsträgern. Vom Glatteis ließe sich problemlos auf weitere Kostentreiber verweisen: extreme Bürokratie, fehlende Patientensteuerung, Mehrfachbehandlungen durch Ärztemarathons und vieles mehr. Das alles gilt es ernsthaft anzugehen, statt eine Populismus-Sau nach der anderen durchs Dorf zu treiben. Bleibt abzuwarten, ob es beim Glatteisproblem gelingt, oder ob es am Ende doch erst das Tauwetter des hoffentlich nahen Frühlings lösen wird.
