In der Regierungskoalition steht neben der Verteidigungs- und Außenpolitik vor allem der „Herbst der Reformen“ auf der Agenda. Doch obwohl der Herbst nun schon einige Tage alt ist, wird noch hauptsächlich über mögliche Reformen diskutiert. Wer fordert was? Versuch eines Überblicks:

Gesundheitspolitik

Allein zum Jahresbeginn sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um durchschnittlich 2,9 Prozent gestiegen. Doch konkrete Reformvorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium blieben bislang aus. Zu hören war lediglich etwas über ein pauschales Ausgabenmoratorium, das verhindern soll, dass Ausgaben stärker als Einnahmen steigen. „Sprechen“ wolle man in der Koalition auch über mögliche Boni oder Zuzahlungen im Zusammenhang mit Facharztterminen ohne vorherige Hausarzt-Konsultation, ließ Gesundheitsministerin Warken verlauten. Eine „Finanzkommission Gesundheit“ hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen und soll über mögliche Reformen beraten. Konkreter wurde Anfang dieser Woche Kassenärztechef Andreas Gassen, der einen Facharzttarif in der GKV vorschlug. Für 250 bis 300 Euro zusätzlich pro Jahr dürften gesetzlich Versicherte dann ohne Umweg zum Facharzt. Aus der Unionsfraktion kam im September der Vorschlag einer Strafgebühr von 200 Euro pro direktem Facharztbesuch. Aus der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände meldete sich Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu Wort und forderte die Wiedereinführung einer allgemeinen Gebühr für jeden Arztbesuch. Hausärzte, ver.di und Stiftung Patientenschutz widersprachen.

Radikal ist der Vorschlag aus der CDU, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Das würde einer Summe von rund 57 Milliarden Euro entsprechen, die dann aus dem Haushalt gegenfinanziert werden müsste.

Pflege

Vor allem hohe Eigenanteile, die mit kaum einer üblichen Rente zu finanzieren sind, bereiten in der Pflege Sorge. Die SPD schlägt hier einen gesetzlichen Deckel der Pflegekosten auf 1000 Euro monatlich vor. Allerdings machen die reinen Pflegekosten nur einen Teil der Gesamtkosten für die Versorgung in einem Pflegeheim aus.

Aus der Bundesregierung kam jüngst der Vorstoß, den Pflegegrad 1 und die dazugehörigen Leistungen zu streichen. Die SPD hat sich bislang dagegen positioniert.

Bürgergeld

In der Bürgergeld-Frage überbieten sich viele Politikerinnen und Politiker mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen: Die Union möchte wieder stärkere Sanktionen, außerdem sollen die von den Kommunen erhobenen und getragenen bereits stark gedeckelten Mietkosten weiter verschärft werden. Entgegen der bisherigen Praxis, die Höhe des Bürgergeldes an die Preisentwicklung anzupassen, soll es künftig Nullrunden geben. Sozialministerin Bärbel Bas geht bei der Verschärfung von Sanktionen konform, möchte aber zusätzlich bandenmäßigen Missbrauch des Bürgergelds durch bessere Kommunikation zwischen den Behörden bekämpfen. Jens Spahn forderte jüngst, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld vollständig zu streichen. In Bayern legte Ministerpräsident Söder nach und forderte Veränderungen beim Schonvermögen, bei den Zumutbarkeitsregeln für angebotene Stellen und über das Bürgergeld hinaus beim Wohngeld.