Noch am Dienstag verkündeten Gesundheitsminister Lauterbach und die drei gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampel-Fraktionen die "Einigung" in der Auseinandersetzung um die Krankenhausreform. An anderer Stelle zeigen sich Beteiligte am Gesetzgebungsprozess allerdings weniger einig. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, monierte, dass noch Mittwoch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Paket mit mehr als 50 Änderungsanträgen dem Ausschuss nicht vorlag. In diesen Anträgen geht es unter anderem um komplette Neuerungen wie die ärztliche Personalbemessung. "Wie für uns Abgeordnete in der Kürze der Zeit eine seriöse parlamentarische und inhaltliche Befassung mit über 50 Änderungsanträgen stattfinden soll, die zur Stunde nicht vorliegen, ist völlig offen", erklärt Sorge. Mehr noch: Über die Änderungsanträge sind die Mitglieder des Ausschusses offenbar zuerst aus der Presse informiert worden. Einen Antrag, dass die Entwicklungen bei der Krankenhausreform kurzfristig auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen werden sollten, lehnten die Ausschussmitglieder der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit ab.

Es steht zu befürchten, dass den Mitgliedern des Bundestags nun ein Gesetzentwurf mit mehr als 50 hochkomplexen Änderungsanträgen vorgelegt wird, ohne dass diese im Vorfeld ausreichend im Ausschuss behandelt wurden. Die Abgeordneten werden also über ein Gesetz abstimmen, das sie nach menschlichem Ermessen kaum durchdringen können. Sie stimmen allerdings nicht über eine kleine Verordnung ab, sondern über ein tiefgreifendes Gesetz, das über die Gesundheitsversorgung von 84 Millionen Menschen entscheiden wird. Verständlich, dass es erste Forderungen nach namentlicher Abstimmung im Bundestag gibt.