Ich komme jetzt zu einem Teilbereich
im Bereich der Krankenhausversorgung, der Psychiatrie,
wo ja in den letzten zwei Jahren auch wirklich
eine deutliche Auseinandersetzung im G-BA war,
Thema Psychiatrie-Personalverordnung.
Ich will aber noch mal einen kurzen Schwenk
auch zu dem Interview machen, weil ich denke,
dass Sie da uns auch noch mal einen Hinweis geben können,
wie das zu verstehen war.
Sie hatten sich da auch zum Thema Psychiatrie
und Freihaltepauschalen geäußert
in einem Zusammenhang, der aus meiner Sicht
mal mindestens unglücklich war.
Da sind Sie gefragt worden,
was Sie da sagen zu diesen Betrugsvorwürfen,
Masken und Testen und so weiter.
Und dann haben Sie in einem Halbsatz in der Antwort
auch gesagt, dass es Sie, ich glaube, irritiert hätte,
dass psychiatrische Krankenhausträger,
die niemals die Absicht
oder die Fähigkeit gehabt hätten,
Corona-Patienten zu versorgen,
dass die Freihaltepauschalen kassiert haben.
Ich sage mal: Haben Sie das Rettungsschirmsystem
an der Stelle nicht verstanden
oder gab es einen anderen Grund,
warum Sie das gesagt haben? - Nein.
Der Zusammenhang ist schlicht und ergreifend unglücklich.
Ich habe ja da – also ich habe das Interview
jetzt nicht mehr auswendig gelernt,
auch trotz der Erwartung
jetzt auf dieses spannende Gespräch.
Ich habe da als ersten Satz gesagt:
"Also es gibt weder bei den Krankenhäusern,
bei den Doktoren mehr oder weniger
– auch bei den Kassen
mehr oder weniger Betrüger
als im repräsentativen Bevölkerungsdurchschnitt."
Dass es auch bei Kassen, sage ich mal,
gelegentlich Probleme gab,
habe ich als Präsident des Bundesversicherungsamtes
festgestellt, als mit der Einführung
des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
über Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar
die Grundmorbidität in der Bundesrepublik Deutschland
um 37 Prozent gestiegen ist.
Ich kenne Selektivverträge, Hausarztverträge,
in denen es kontaktunabhängige Pauschalen gab,
allein um Patienten hochzukodieren.
Also das war der eine Teil der Antwort.
Der zweite: Da habe ich ja nicht gesagt, die betrügen,
sondern da habe ich, glaube ich, gesagt:
"Das hat mich verwundert."
Das hätte so nicht zusammenstehen sollen.
Im Rettungsschirmsystem ist es so gelaufen,
dass ein Haus ja nicht nach Belieben einfach sagen könnte:
"Ich nagle jetzt die Tür zu und schicke die Patienten nach Hause,
weil 500 Euro für ein leeres Bett
besser sind als 300 Euro für ein belegtes Bett",
sondern hier sind die entsprechenden
Maßnahmen und die Freihaltungen erfolgt
auf der Basis in der Regel von Landesverordnungen.
So. Und hier hat es möglicherweise
– aber das war am Anfang der COVID-Pandemie
sicherlich dann
auch der allgemeinen Erregung geschuldet.
Hier hat es Erwartungen gegeben,
was man alles an Betten bräuchte,
was an Altersheimpatienten möglicherweise
verlagert werden müsste.
Hier hat es Fehlsteuerungen gegeben, die am Ende
zu dieser Überdeckung geführt haben.
Diese, das sage ich hier ausdrücklich, Überdeckung
ist aber nicht erfolgt, weil einzelne
in betrügerischer Art und Weise
irgendwelche Patientinnen und Patienten
nicht behandelt haben.
Die Zusammenfassung
war ein bisschen unglücklich
und ich habe das zwar dreimal vorher gelesen
– also Sie wissen ja, wie so was geht.
Die machen das ja nicht einfach.
Aber das ist mir an dieser Stelle nicht klar geworden,
dass hier die Grenze zwischen Betrug und Fehlsteuerung
falsch ist und falsch war.
Heute würde man das nicht mehr so machen
und mir sind Reha-Kliniken bekannt,
also um das jetzt von der Psychiatrie wegzubringen,
die haben nur Betten frei gemacht
und haben auf Pflegeheimpatienten gewartet
und die haben genau die gleiche Vergütung bekommen.
Also vor diesem Hintergrund muss ich da
wegen einer sprachlichen Unschärfe Abbitte leisten,
was ich allerdings sehr ungern tue.
Aber das ist ja nun das Wesen und der Vorteil des Katholiken.
Ich glaube, es ist einfach gut,
dass wir es noch mal angesprochen haben.
Also das hat mit Betrug überhaupt nichts zu tun.
Okay. Ich glaube, es ist gut,
dass wir es noch mal angesprochen haben,
damit da ein Missverständnis auch noch mal
ausgeräumt werden konnte von Ihrer Seite.
Ja, ich komme jetzt mal zum Thema
Psychiatrie-Personalrichtlinie.
Das ist ja wirklich ein schwieriges Feld.
Ich selbst war ja auch im G-BA.
Sie erinnern sich. Es war schon
eine gewisse denkwürdige Sitzung,
zumindest jetzt für mich.
Ich bin ja nicht so häufig da wie Sie.
Sieben Stunden für ein Thema. - Ja, das war schon interessant.
Und es ist nicht besser geworden dadurch.
Ja. Ich frage mal mit der Bitte um eine kurze Antwort:
Was ist denn so Ihre Einschätzung?
Haben wir zu viel oder zu wenig
psychiatrische Versorgungsangebote, auch vollstationär?
Ich meine jetzt Krankenhäuser, Krankenhausbettenversorgung.
Würden Sie sagen, wir haben zu viel oder zu wenig
oder die ist schlecht verteilt?
Nein. Also ich persönlich bin der Überzeugung,
dass wir im Bereich der psychiatrischen stationären Versorgung
bei allen öffentlichen Proklamationen
– man kann viele Patienten ambulant oder semiambulant,
also in PIAs oder Gott weiß was behandeln –
dass wir hier keine Überversorgung haben.
Wir haben hier schlicht und ergreifend das Problem,
dass wir zu wenig Personal haben, das bereit ist,
in der Psychiatrie zu arbeiten,
in der stationären Psychiatrie, insbesondere im Bereich
des Pflegepersonals und der ärztlichen Professionen.
Und das macht ja das Dilemma der PPP-Richtlinie deutlich.
Mir wurde vorgeworfen
– und manchmal denke ich ja auch nach.
Das sollte man ja alle paar Tage dann wenigstens mal machen.
Mir wurde vorgeworfen, als wir die relativ
niedrigen Personalvorgaben,
die aus der alten Personalverordnung stammen,
mit leichten Steigerungen
im Bereich bestimmter Intensivbetreuungen
zu Pflichtvorgaben
und das noch über vier Jahre gestreckt haben,
mir wurde als Erstes vorgeworfen:
"Du hast die Psychiatrie um 30, 40 Jahre zurückkatapultiert."
Ein halbes Jahr später kamen von denselben Adressaten
die Briefe: "Wo kriegen wir das Personal her?"
Das, was vor 30 Jahren Versorgungsstandard war,
heute längst überholt sein müsste,
das können wir nun doch nicht erfüllen.
Und das macht das ganze Dilemma deutlich.
Wir haben, weil das Wittchen-Gutachten
komplett in die Hose gegangen ist
– ich formuliere bewusst diese harte Aussage.
Wir haben im Prinzip bis heute
kein vernünftiges Personalbemessungsinstrument,
das wir dann eben auch in der Richtlinie zugrunde legen können.
Und da ist meine große Hoffnung das Plattform-Modell.
Ich fördere ja jetzt die Berechnung der Auswirkungen
dieses Plattform-Modelles im Innovationsfonds,
weil die zwar ein wunderbares Modell
ermittelt haben, aber nicht genau wissen,
wie wirkt sich das in der Versorgung aus.
Und ich möchte vermeiden, dass ich wie der Blinde
über die Farbe sprechend jetzt irgendein Modell
in den heiligen Stand einer Richtlinie erhebe
und am Ende des Tages stehen wir wieder alle
mit einem kurzen Höschen da
und wissen nicht, wo die Leute herkommen.
Jetzt dauert es ja noch ein bisschen,
bis das Plattform-Modell kommt.
Das wird noch ein paar Jahre dauern. Es ist eben einfach so.
Es gibt ja viel Unzufriedenheit
mit der Psychiatrie-Personalrichtlinie.
Jetzt haben Sie wahrscheinlich auch mitbekommen,
die Gesundheitsminister der Länder
haben einen 16:0-Beschluss gefasst,
wo sie auch an den G-BA appellieren,
sich mit der Richtlinie noch einmal zu befassen,
auch durchaus an einigen Stellen
noch mal grundsätzlich nachzudenken.
Es soll ja auch eine gewisse Form von Evaluierung geben:
Was ist denn jetzt eigentlich passiert?
Können Sie sich vorstellen, dass Sie
auch als unparteiischer Vorsitzender
tatsächlich da sagen:
"Wir gehen da noch mal ran an diese Knackpunkte
und prüfen wirklich, ob wir da Veränderungen vornehmen,
auch noch bevor das Plattform-Modell kommt"?
Oder würden Sie sagen: "Das lassen wir jetzt so laufen,
bis dann vielleicht das Plattform-Modell
als besseres Instrument das jetzige ablöst"?
Oder würden Sie sagen:
"Ja, wir gucken uns das noch mal wirklich genau an
und nehme diese Sorgen zum Anlass,
kritisch draufzugucken, was da gemacht wurde"?
Ja, Herr Dr. Gaß, Sie haben ja eben zu Recht
diese denkwürdige Sitzung angesprochen,
wo wir uns ja auch im Vorfeld
bis zur letzten Sekunde bemüht haben,
da noch irgendwas gemeinsam zusammenzukriegen,
was dann am Ende an der Dokumentation
einrichtungsbezogen gescheitert ist.
Das habe ich noch wie heute im Kopf.
Wir haben ja gar nicht über die Zahlen gestritten.
Aber, wenn diese Zahlen
nicht darstellbar sind, also die Personalvorgaben,
wenn andere Strukturanforderungen nicht darstellbar sind,
dann müssen wir – und das erkläre ich hier auch ausdrücklich –
dann müssen wir, ohne jetzt zu sagen:
"Ja, in sieben Jahren haben wir das Plattform-Modell gerechnet",
dann müssen wir das Thema noch mal auf die Agenda setzen.
Denn wir haben uns doch jetzt,
um das mal ganz simpel auszudrücken,
über die Runden geholfen,
indem wir wegen COVID und wegen anderer Dinge
immer wieder verlängert haben,
die Erfüllung der Personalvorgaben.
Das kann es ja nicht sein.
Wir haben ein bisschen mehr Leine gelassen
bei der Psychosomatik, weil wir da
die ganz großen Probleme haben.
Wir haben ein bisschen weniger Leine gelassen
beim Pflegepersonal.
Wir haben jetzt ja den Auftrag,
nachdem der Gesetzgeber uns zuerst
den relativ sinnentleerten Auftrag gegeben hatte,
pro Bett dann einen Psychotherapeuten auszuweisen,
den neuen Auftrag, das jetzt irgendwie
einrichtungs- und morbiditätsbezogen zu definieren.
Und dieser Auftrag ist für mich eigentlich
die, sage ich mal, Einfallschneise dafür, dass wir sagen:
"So, wenn wir jetzt an die Psychotherapeuten rangehen,
wo manche am liebsten an jedem Bett drei stehen hätten,
andere sagen, na ja, ein halber reicht auch,
dann müssen wir die anderen Personalvorgaben uns anschauen,
dann müssen wir uns die eine oder andere
Strukturvorgabe anschauen und
– ich sage es, weil das ja Ihr großes Anliegen war –
auch vielleicht die eine oder andere Dokumentationspflicht."
Denn es war damals aus der Not geboren.
Wir hatten die gesetzgeberische Frist gerissen.
Das Wittchen-Gutachten ist mittlerweile
ja Gegenstand von tausend Prozessen.
Und auf der Basis haben wir
im Prinzip im Blindflug eine Landung versucht.
So. Jetzt sind wir auf dem Hudson River gelandet
und jetzt müssen wir mal gucken, wie wir die Patienten
dann auch aus dem Flugzeug herauskriegen,
um das mal ganz einfach zu sagen.
Also grundsätzlich ja,
nicht erst Wiedervorlage in sieben Jahren,
sondern ich bin bereit, auch vorher darüber zu diskutieren.