Faktencheck zur Krankenhausreform

Die Krankenhausreform ist ein zentrales politisches Projekt. Und sie hat direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Und die Debatten zur Reform sind heftig und hitzig. Dabei kommt es immer wieder vor, dass in der Diskussion Sachverhalte verkürzt oder manchmal auch falsch wiedergegeben werden. Wir versuchen mit einem Faktencheck einzelne Aussagen auf dir Richtigkeit zu überprüfen.

Thema: Krankenhausreform

Behauptung: "Die kleinen Kliniken haben eine Art Existenzgarantie."
 
Zitat: Karl Lauterbach aus der Pressekonferenz vom 10. Juli 2023 
Krankenhausreform: Pressekonferenz mit Karl Lauterbach - Bing video (bei Minute 3.42)

Bewertung: 
Diese Aussage ist nicht haltbar. 

Erklärung: 
Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten im Zuge der bevorstehenden Krankenhausreform weder kurz noch mittelfristig eine Existenzgarantie. Eine solche Existenzgarantie würde es erforderlich machen, dass ... weitere Informationen. 


Thema: Qualitätsberichtserstattung der Krankenhäuser

Behauptung: „Der Bund habe die Qualitätsdaten der Krankenhäuser", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Streit mit den Ländern über die Klinikreform. "Da ist es problematisch, wenn wir sagen, diese Daten bekommt der Bürger nicht.“

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lauterbach-klinik-reform-streit-laenderchefs-100.html
 
Bewertung: 
Falsch oder zumindest irreführend, es wird der Eindruck erweckt, dass vorhandene Daten verschleiert oder nicht veröffentlicht werden.

Erklärung:
Seit 2014 ist jedes nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus verpflichtet, jährlich einen Qualitätsbericht zu veröffentlichen. Inhalt und Struktur dieses Berichts werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegeben. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser bieten eine transparente und breite Informationsbasis für den Vergleich verschiedener Krankenhäuser hinsichtlich ... weitere Informationen.