Appell an alle Bundestagsabgeordneten

Keine Strafe für soziale Verantwortung

Im Dezember 2019 hat der deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen. Es enthält eine für die Krankenhäuser nicht gerechtfertigte und inakzeptable Regelung. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass etwa 50 Prozent der beanstandeten Krankenhausabrechnungen weder Fehler noch Versäumnisse der Krankenhäuser zu Grunde liegen. Ursache ist vielmehr die ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten

Für diese Fälle, in denen Krankenhäuser schlicht soziale Verantwortung übernehmen und die Patienten nicht auf die Straße setzen und sich selbst überlassen, wurde im Gesetz eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro pro Fall zusätzlich zur Rechnungskürzung eingeführt. 

Die Krankenhäuser sind über diese Regelung entsetzt und empört. Sie werden für die Kompliziertheit des Abrechnungsystems und für sozial verantwortliches Handeln zugunsten der Patienten in völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Weise bestraft. Die Patienten und ihre Angehörigen erwarten zu Recht, dass sie bei ungeklärter Anschlussversorgung von den Krankenhäusern nicht vor die Tür gesetzt werden. Die vorgesehene Regelung führt zusätzlich zur wirtschaftlichen Schwächung von Krankenhäusern. Denn bundesweit ist zu erwarten, dass den Krankenhäusern durch diese Regelung allein im Jahr 2020 ca. 380 Millionen Euro weggekürzt werden. Letztlich wird so die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten gefährdet. 

Links oben finden Sie einige eindrückliche Bespiele, die den Versorgungsalltag der Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter im Krankenhaus widerspiegeln. Diese Beispiele stehen stellvertretend für eine Fülle von Fällen bundesweit und zeigen, dass den Krankenhäusern nicht nur die Bezahlung für die erbrachte Leistung verweigert wird, sondern sie jetzt auch noch zusätzlich „bestraft“ werden. Die Argumentation, eine solche Regelung würde einen Anreiz zur regelkonformen Rechnungsstellung geben, unterstellt Krankenhäusern Falschabrechnungen und lässt bewusst den Verdacht von Betrug im Raum stehen.

Das ist ein unverantwortlicher und demotivierender Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus! 

Das Gesetz kann im März noch angepasst werden. Hierfür werben alle Krankenhäuser in Deutschland mit einer bundesweiten Anzeigenschaltung. 

Unsere Krankenhäuser fordern für ihre Leistungen, deren Bedeutung gerade aktuell bei einer drohenden Virusepidemie mehr als deutlich wird, Wertschätzung für ihre Arbeit, statt Strafe und Misstrauen! 

Bitte sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an und machen Sie sie auf diese unhaltbaren und ungerechten Regelungen aufmerksam.
 

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