Dieser von der DAK vorgeschlagene Verzicht der Krankenhäuser auf eine konkrete Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches nach § 10 Satz 2 PrüfvV, mit dem die Krankenkasse aufrechnen möchte, sollte aus Sicht der DKG nicht erklärt werden, da das Krankenhaus anderenfalls auf einen Anspruch, den ihm die PrüfvV zugesteht, ohne nachvollziehbaren Grund verzichtet. Die konkrete Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches, mit dem die Krankenkasse aufrechnen möchte, ist aus unserer Sicht bedeutsam, da nur so eine Kontrolle der vorgenommenen Aufrechnungen möglich und das Aufrechnungsgeschehen für das Krankenhaus nachvollziehbar ist. Eine Verfahrenserleichterung für die Krankenhäuser ergibt sich unseres Erachtens durch diesen Verzicht nicht, ebenso wenig sind uns diesbezügliche Forderungen oder Wünsche der Krankenhäuser bekannt geworden. Somit besteht aus Sicht der DKG kein Grund, warum ein Krankenhaus freiwillig auf den ihm aus der PrüfvV zustehenden Anspruch auf konkrete Benennung des Leistungsanspruches verzichten sollte.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass Krankenkassen Krankenhäuser in der Vergangenheit teilweise aufgefordert haben, Vereinbarungen abzuschließen, wonach zur elektronischen Übermittlung von Leistungs- und Erstattungsansprüchen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse die Nachricht „Sammelüberweisung“ des § 301-Verfahrens verwendet und gleichzeitig der Ausschluss künftiger Ansprüche vereinbart werden soll. Dieses Vorgehen zielt in die gleiche Richtung wie das aktuelle Vorgehen der DAK. Die Verwendung des Nachrichtensatzes Sammelüberweisung (SAMU) ist entsprechend der Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V ausschließlich nach bilateraler Abstimmung zulässig. Die DKG hat auf dieses Vorgehen in ihrem Rundschreiben Nr. 275/2017 vom 14.07.2017 hingewiesen und deutlich gemacht, dass keine Verpflichtung der Krankenhäuser bestehe, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Eine bilaterale Vereinbarung komme allenfalls dann in Betracht, wenn das Krankenhaus nach Prüfung festgestellt habe, dass es aus dem Verzicht der konkreten Benennung des Leistungsanspruches, mit dem aufgerechnet wird, und der damit einhergehenden Nutzung der Nachricht SAMU Vorteile ziehen kann.