Mit Inkraftreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) wurde der GKV-SV gemäß § 132d Abs. 1 SGB V beauftragt, mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Absatz 3 SGB V erstmals bis zum 30. September 2019 einen einheitlichen Rahmenvertrag über die Durchführung der Leistungen nach § 37b SGB V (SAPV) zu vereinbaren. Den besonderen Belangen von Kindern ist daneben durch einen gesonderten Rahmenvertrag Rechnung zu tragen.

Da die Rahmenvertragspartner des GKV-SV gesetzlich nicht namentlich benannt sind, hat der GKV SV die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Anlage) bis zum 07. Februar 2019 zur Meldung aufgefordert.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die DKG im Wege des gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmeverfahrens zum Vereinbarungsentwurf in das Verfahren eingebunden sein wird.