Zwischenzeitlich hat das BMG den Beschluss gemäß § 94 SGB V geprüft und nicht beanstandet (Anlage). Er kann damit nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Daneben hat das BMG noch Hinweise gegeben. U. a. wird angeregt, die vom G-BA am 19. Juli 2018 beschlossene Aussetzung der Qualitätsprüfungen kurzfristig aufzuheben, damit noch vor Ablauf des Jahres 2018 wieder Qualitätsprüfungen stattfinden können.

Hintergrund dieser Aussetzung war ein Urteil (L 7 KA 52/14) des Landgerichtes Berlin-Brandenburg, in dessen Begründung ausgeführt ist, dass die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL) und weitere damit verbundene Richtlinien des G-BA nicht mit § 299 SGB V (a. F.) vereinbar seien. Vorsorglich hatte der G-BA daher die Qualitätsprüfungen auch für diese Richtlinie ausgesetzt. Da mit dem o. g. Beschluss vom 06. September 2018 auch eine Neuregelung der Qualitätsprüfungen erfolgte, ist deren Aussetzung entbehrlich geworden.