Mit Schreiben vom 26.04.2018 (Anlage) hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen seiner Prüfung nach § 94 SGB V die vom G-BA am 15.02.2018 gemäß § 137c SGB V zu folgenden Methoden getroffenen Beschlüsse beanstandet:

•    USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren primären bösartigen Neubildungen des Knochens und des Gelenkknorpels

•    USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren sekundären bösartigen Neubildungen des Knochens und des Knochenmarks

•    USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren sekundären bösartigen Neubildungen der Leber und der intrahepatischen Gallengänge

•    USg-HIFU bei Endometriose des Uterus

Allen vier Beschlüssen lag jeweils eine Ausschlussentscheidung zu Grunde, die im G-BA gegen die Stimmen der DKG beschlossen worden war (s. a. Rundschreiben vom 22.02.2018). Das BMG bemängelt, dass diese Beschlüsse sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiellrechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Einwänden begegnen. In Letzterem wird der G-BA insbesondere für seine überzogenen Anforderungen an die Begründung eines Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative kritisiert.

Nicht beanstandet wurde hingegen der Beschluss zu

•    USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren bösartigen Neubildungen des Pankreas

Hierzu hatte der G-BA einvernehmlich entschieden, dass der Nutzen dieser Methode zwar noch nicht als hinreichend belegt anzusehen ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet.

Bei allen genannten Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen in Bewertungsverfahren nach § 137c SGB V, die sich den am 16.03.2017 durch den G-BA getroffenen Beschlüssen im Rahmen der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse gemäß § 137h SGB V angeschlossen hatten (s. a. Rundschreiben vom 20.03.2017).

Dieser Umstand erklärt die ebenfalls mit o. g. Schreiben vom BMG an den G-BA gerichtete aufsichtsrechtliche Beratung gemäß § 91a SGB V in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Demnach wird der G-BA gebeten, seine am 16.03.2017 gemäß § 137h SGB V getroffenen Beschlüsse zur USg-HIFU in den Anwendungsbereichen, die der oben berichteten Beanstandung unterliegen, zu überprüfen, sowie im oben nicht beanstandeten Anwendungsbereich (Nicht chirurgisch behandelbare bösartige Neubildungen des Pankreas) abzuändern.