Ist bereits das Vorliegen einer Einwilligungserklärung eine Information, die an die Kran-kenkasse übermittelt werden muss, unabhängig davon, ob weitere Informationen das Entlassmanagement betreffend an die Krankenkasse übermittelt werden?

Nein, das Vorliegen einer Einwilligungserklärung gemäß § 3 Abs. 5 des Rahmenvertrags zum Entlassmanagement wird nur in den Fällen an die Krankenkasse übermittelt, in denen das Krankenhaus der Krankenkasse Unterstützungsbedarf durch Übermittlung einer Nachricht KHIN mitteilt. Das Vorliegen einer Einwilligungserklärung ist notwendige Bedingung für eine Datenübermittlung an die Krankenkasse.

Müssen die Angaben zur Einwilligungserklärung mit jeder Nachricht KHIN an die Krankenkasse übermittelt werden?

Ja, das Vorliegen einer Einwilligungserklärung gemäß § 3 Abs. 5 des Rahmenvertrags zum Entlassmanagement ist notwendige Bedingung für eine Datenübermittlung. Übermittelt das Krankenhaus bei relevanten Änderungen des patientenindividuellen Versorgungsbedarfs weitere Informationen mit einer erneuten Nachricht KHIN, sind die zuvor übermittelten Angaben zur Einwilligungserklärung erneut zu übermitteln. Ausnahme ist die Übermittlung des Widerrufs bzw. einer erneuten Einwilligung durch den Patienten oder einen gesetzlichen Vertreter, in diesen Fällen wird das Datum des Widerrufs bzw. der neuen Einwilligung übermittelt.

Müssen die Informationen das Entlassmanagement betreffend zwingend über das § 301-Verfahren übermittelt werden?

Das § 301-Verfahren stellt zwar künftig den bevorzugten Übermittlungsweg für Informationen zum Entlassmanagement dar, daneben können jedoch auch andere Kommunikationswege genutzt werden, insbesondere wenn kurzfristig Fragen im Rahmen des Entlassmanagements zu klären sind oder aufgrund technischer Störungen der Übermittlungssysteme diese nicht genutzt werden können.

Gibt es zeitliche (Mindest-)Vorgaben für die Übermittlung der Nachrichten im Rahmen des Entlassmanagements?

Die Übermittlung der Nachrichten des Entlassmanagements vor dem Aufnahmesatz ist nicht zulässig. Der identifizierte Unterstützungsbedarf sollte so früh wie möglich an die Krankenkasse übermittelt werden, wobei Unterstützungsanforderungen für den Folgetag nicht zulässig sind. Die Datenübermittlung nach § 301 Abs. 1 SGB V ist in ihren Abläufen und Infrastrukturen nicht für eine zeitlich unmittelbare Datenverarbeitung ausgelegt, es sind daher entsprechende Verarbeitungszeiträume (bis zu drei Arbeitstage) zu berücksichtigen.

Ist die Übermittlung von Informationen zum Entlassmanagement notwendige Bedingung für die Abrechnung?

Da sich der im Einzelfall notwendige Unterstützungsbedarf für das Entlassmanagement durch die Krankenkasse patientenindiviuell darstellt und für Zwecke der Abrechnung grundsätzlich nicht erforderlich ist (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 verweist ausdrücklich auf eine von der Abrechnung abweichende Zweckbestimmung), kann eine Rückweisung der Abrechnung aufgrund „fehlender Unterstützungsanforderungen“ nicht geltend gemacht werden. Die Vereinbarungspartner nach § 301 Abs. 3 SGB V haben sich hierzu auf folgende Vorgabe verständigt:

„Rechnungskürzungen oder -abweisungen (Rechnungssatz) oder Abweisungen von Entlassungsanzeigen aufgrund nicht oder nicht vollständig vorliegender Informationen zum Entlassmanagement sind nicht zulässig.“