Der G-BA hat gemäß § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V vor dem Beschluss über die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies betrifft sowohl die in der in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) organisierten als auch die nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften. Gemäß 1. Kapitel § 10 Absatz 2b Satz 3 VerfO werden diejenigen medizinischen Fachgesellschaften als stellungnahmeberechtigt eingestuft, die sich wissenschaftlich mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal in der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung befassen.

Der G-BA erstellt eine Liste an stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften. Hierbei werden die bereits in der AWMF organisierten Fachgesellschaften automatisch vom G-BA akzeptiert. Die nicht in der AWMF organisierten Fachgesellschaften, die die Kriterien nach Anlage III der VerfO erfüllen und ein Recht auf Stellungnahme eingeräumt bekommen möchten, müssen hingegen die Aufnahme in die Liste beantragen. Mit der Bekanntmachung werden diese Fachgesellschaften nun zur Meldung innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger aufgefordert. Der G-BA wird gemäß der Verfahrensordnung (Nachweis einer wissenschaftlichen Befassung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal in der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung) aufgrund der eingehenden Meldungen über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften entscheiden und diese anschließend im Bundesanzeiger und auf der Website des G-BA bekannt geben.

Die Bekanntmachung ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3639/.