Es bestanden jedoch unterschiedliche Auffassungen, welchen medizinischen Fachgesellschaften ein Stellungnahmerecht bzgl. der PPP-RL einzuräumen ist. Nach mehrheitlicher Auffassung des G-BA wurden nur diejenigen medizinischen Fachgesellschaften als stellungnahmeberechtigt eingestuft, die sich wissenschaftlich mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal in der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung befassen.

Die DKG hatte dagegen eine weiter gefasste Betroffenheitsdefinition zur Umsetzung des § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V gefordert und alle medizinischen Fachgesellschaften, die sich wissenschaftlich mit der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung befassen, als betroffene Fachgesellschaften im Sinne des Gesetzes angesehen. Auch vor dem Hintergrund, dass Stellungnahmeverfahren mit medizinischen Fachgesellschaften einen Baustein zur Legitimation der Arbeit des G-BA darstellen, war der Kreis der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften nach Auffassung der DKG nicht unnötig einzuschränken.

Der Beschluss und die Tragenden Gründe sind als Anlagen beigefügt.

Innerhalb der nächsten Monate wird der G-BA im Rahmen einer Bekanntmachung auf seiner Website wissenschaftliche Fachgesellschaften auffordern zu erklären, ob sie in das Stellungnahmeverfahren einbezogen werden wollen. Der G-BA wird anschließend gemäß der Verfahrensordnung aufgrund der eingehenden Anträge (mit den erforderlichen Nachweisen einer wissenschaftlichen Befassung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal in der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung) über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften entscheiden und diese im Bundesanzeiger und auf der Website des G-BA bekannt geben.