Die DKG begrüßt den von der Bundesregierung am 31. Oktober 2018 vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben mehrere Änderungsvorschläge der DKG, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit unterbreitet worden sind (vgl. Rundschreiben Nr. 402/2018), ganz oder teilweise Berücksichtigung gefunden.

Die DKG sieht im Hinblick auf den Gesetzentwurf jedoch weiterhin insbesondere zu den folgenden Aspekten Verbesserungsbedarf:

  1. Gesetzliche Klarstellung, dass ein weiteres Handeln mit dem Ziel der Organspende (Transplantationsbeauftragte, Entnahmekrankenhaus, Koordinierungsstelle) bei einem dem Krankenhaus oder dem beurteilenden Arzt bekannten Widerspruch des Patienten oder der Angehörigen gegen die Organspende nicht gestattet ist.
  2. Anpassung der Regelung, nach der für jede Intensivstation eines Entnahmekrankenhauses mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden soll.
  3. Einbeziehung auch der diagnostischen Leistungen für die Hirntodfeststellung in die Grundpauschale.
  4. Klarstellung, dass eine Beteiligung von Krankenhäusern mit neurologischer bzw. neurochirurgischer Abteilung am neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erfolgt, und auch eine Beteiligung von niedergelassenen Ärzten in neurologischen und neurochirurgischen Praxen bzw. medizinischen Versorgungszentren möglich ist. Klarstellung, dass der Vergütungsanspruch eines angestellten Arztes auf seinen Arbeitgeber übergeht, sofern die Rufbereitschaft seitens des Arztes im Rahmen seiner Dienstaufgaben wahrgenommen wird.
  5. Anpassung der Frist zur Beauftragung des neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdiensts bis zum 31. Dezember 2021.

Für nähere Informationen zu dem aus Sicht der DKG erforderlichen Verbesserungsbedarf verweisen wir auf unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Anlage). Der erste Durchgang im Bundesrat ist für den 14. Dezember 2018 geplant. Das Gesetz soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.