Die „neue“ StrlSchV ist am 31.12.2018 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die „alte“ StrlSchV sowie die RöV außer Kraft getreten.

Hintergrund:

Bisher war das deutsche Strahlenschutzrecht insbesondere in der (alten) StrlSchV und in der RöV geregelt. Beide Verordnungen, die überwiegend identisch gefasste Regelungen enthielten, basierten auf dem Atomgesetz, das vor allem die Sicherheit der Kerntechnik und die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelte. Wegen der erheblichen Erweiterung des strahlenschutzrechtlichen Anwendungsbereichs durch die Richtlinie 2013/59/Euratom sowie wegen der grundlegenden Bedeutung des Strahlenschutzrechts für den Schutz der menschlichen Gesundheit wurde mit dem StrlSchG eine eigenständige formell-gesetzliche Grundlage für den Strahlenschutz geschaffen. Das StrlSchG enthält wesentliche und grundrechtsrelevante Aspekte des Strahlenschutzes wie die Strahlenschutzgrundsätze, Genehmigungs- und Anzeigetatbestände, Grenz- und Referenzwerte sowie Regelungen zu Zuständigkeiten, Aufsicht und Verwaltungsverfahren.

Um das StrlSchG vollzugsfähig zu machen und den reibungslosen Übergang vom bisherigen Recht auf das neue Strahlenschutzrecht zu ermöglichen, bedarf es ergänzender Regelungen. Mit der nun vorliegenden „neuen“ StrlSchV (Artikel 1) werden die Regelungen des StrlSchG ergänzt und konkretisiert. Die grobe Gliederung orientiert sich an der des StrlSchG mit einer Unterteilung in geplante, notfallbedingte und bestehende Expositionssituationen:

Teil 1 enthält die Begriffsbestimmungen.

Teil 2 trifft ergänzende und konkretisierende Regelungen zum Strahlenschutz in geplanten Expositionssituationen. Dazu gehören insbesondere die in der bisherigen StlSchV und der RöV enthaltenen sogenannten Schutzvorschriften – also die materiellen, die Grundsätze des Strahlenschutzes konkretisierenden Vorgaben, die der für eine Tätigkeit Verantwortliche im Zusammenhang mit der Ausübung zu beachten hat. Dies betrifft etwa Vorgaben zur physikalischen Strahlenschutzkontrolle, zum Schutz beruflich exponierter Personen, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt.

Teil 2 enthält darüber hinaus Regelungen zur Rechtfertigung von Tätigkeitsarten, ergänzende Vorschriften im Zusammenhang mit der Vorabkontrolle von Tätigkeiten wie etwa zur Genehmigungs- und Anzeigefreiheit und den Freigrenzen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Freigabe bzw. die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung.

Die Kapitel 4 – 7 enthalten Vorgaben hinsichtlich der betrieblichen Organisation des Strahlenschutzes, hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz, Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten sowie Anforderungen an die durch den Hersteller oder Lieferanten bereitzustellenden Informationen oder Unterlagen über Geräte.

Teil 3 betrifft den Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen und enthält spezifische Regelungen für den Strahlenschutz der Einsatzkräfte sowie Hilfeleistungs- und Beratungspflichten des Strahlenschutzverantwortlichen gegenüber Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall.

Teil 4 bezieht sich auf bestehende Expositionssituationen. Hier werden konkretisierende Regelungen zum Schutz vor Radon sowohl in Aufenthaltsräumen als auch an Arbeitsplätzen getroffen. Außerdem enthält dieser Teil konkretisierende Vorgaben zur Bewältigung radioaktiver Altlasten, wie zum Beispiel zum Inhalt von Sanierungsplänen.

Vorschriften zum beruflichen Strahlenschutz werden in diesem Teil sowohl im Hinblick auf die Exposition durch Radon als auch im Zusammenhang mit den radioaktiven Altlasten oder für sonstige bestehende Expositionssituationen festgelegt.

Teil 5 enthält Regelungen, die alle drei Expositionssituationen betreffen. Zu diesen expositionssituationsübergreifenden Vorschriften gehören z. B. Regelungen zu Fund und Erlangung oder aber übergreifende Regelungen zur Erfassung der beruflichen Exposition, nämlich zu Messstellen oder zum Strahlenschutzregister.

Außerdem enthält dieser Teil konkretisierende Anforderungen an die Bestimmung von Sachverständigen.

In Teil 6 werden die Bußgeldvorschriften des StrlSchG ergänzt sowie die erforderlichen Übergangsregelungen getroffen.

Des Weiteren werden in der Notfall-Dosiswerte-Verordnung (Artikel 2) für die drei wichtigsten frühen Notfallschutzmaßnahmen Dosiswerte festgelegt, die bei einem Notfall als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit für die drei wichtigsten frühen Schutzmaßnahmen (Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden, Jodblockade, Evakuierung) dienen.

Weitere Elemente des bestehenden Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung werden in der Verordnung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Artikel 3) fortgeführt.

Im Bereich des Schutzes vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung fehlten bislang rechtliche Anforderungen an den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb von nichtionisierenden Strahlungsquellen wie z. B. Laser, hochenergetische Blitzlampen und Ultraschall, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Bislang konnten diese Strahlungsquellen von jeder Person gewerblich eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Qualifikation erforderlich ist, obwohl derartige Anwendungen mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für die zu behandelnden Personen verbunden sind. Auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung am Menschen (NiSG) sollen daher Anforderungen an den sicheren Betrieb sowie an erforderliche fachliche Kenntnisse der Personen, die nichtionisierende Strahlungsquellen an Menschen einsetzen, geregelt werden (Artikel 4).

Weitere Änderungen von Verordnungen in dieser Artikelverordnung haben ganz überwiegend Folgeänderungen aufgrund von Artikel 1 zum Gegenstand.

Die wichtigsten Regelungen zur neuen StrlSchV entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 2. Es wird vornehmlich auf Neuregelungen/Änderungen zum bestehenden Strahlenschutzrecht im medizinischen Bereich hingewiesen.