Anlass für die „Modernisierung“ des bestehenden Strahlenschutzrechts war u. a. die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 05.01.2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom.

Zu den neuen Vorgaben der Euratom-Richtlinie zählen unter anderem Regelungen zu

•    der vermehrten Heranziehung des Medizinphysik-Experten bei radiologischen Tätigkeiten,

•    der Zulässigkeit von Früherkennungsuntersuchungen mittels radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung bei asymptomatischen Personen,

•    Anzeige- und Genehmigungstatbestände bzw. -voraussetzungen mit dem Ziel der Vereinfachung

•    der Einführung eines Informations- und Meldesystems bei Vorkommnissen im medizinischen Bereich,

•    einem grundlegenden radiologischen Notfallschutz,

•    der Einführung eines risikoorientierten Programms für die staatliche Aufsicht,

•    stringenteren Anforderungen im Hinblick auf den Schutz gegenüber natürlicher Radioaktivität (Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen),

•    dem Schutz des raumfahrenden Personals.

Inkrafttreten:

Bis auf § 4 sind der Teil 1 (allgemeine Vorschriften), der gesamte Teil 3 (Strahlenschutz bei Notfallexpositionen), Teil 5 Kapitel 1 (Überwachung der Umweltradioaktivität), die Anlagen 4 – 7 sowie alle im Artikelgesetz verankerten Verordnungsermächtigungen zum 01.10.2017 in Kraft getreten. Die übrigen Regelungen des StrlSchG treten zum 31.12.2018 in Kraft.

Das StrlSchG ist in mehrere Teile untergliedert:

Teil 1 enthält die für das gesamte Strahlenschutzgesetz geltenden Vorgaben, neben den Definitionen und der Bestimmung des Anwendungs- und Geltungsbereichs auch die Abgrenzung der Expositionskategorien.

Teil 2 betrifft geplante Expositionssituationen und enthält somit die Vorgaben bzw. ist Anknüpfungspunkt für die Vorgaben, die ganz überwiegend auch in der StrlSchV und RöV enthalten waren, etwa Anforderungen an die betriebliche Organisation des Strahlenschutzes, Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung und bei beruflicher Exposition, Anforderungen an die Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung am Menschen, sowie Regelungen zur Bauartzulassung.

Teil 3 regelt den Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen mit dem Ziel eines wirksamen und koordinierten Schutzes der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei möglichen Notfällen im In- oder Ausland.

Teil 4 regelt bestehende Expositionssituationen einschließlich der nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen. Die hierunter fallenden Sachverhalte waren überwiegend bisher nicht vom Strahlenschutzrecht erfasst.

Teil 5 enthält Regelungen, deren Relevanz nicht auf eine bestimmte Expositionssituation beschränkt ist. Er enthält im Wesentlichen die bisher im StrVG enthaltenen Regelungen zur Umweltüberwachung.

Teil 6 regelt die strahlenschutzrechtliche Aufsicht. Neu ist die Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsprogramms, dessen Ausgestaltung im Verordnungsweg festgelegt wird.

Teil 7 regelt die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden. Eine wesentliche Neuerung ist die Übertragung der Zuständigkeit sowohl für die Bauartprüfung als auch für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Nach bisherigem Recht lag die Zuständigkeit in Bezug auf die Bauartzulassung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), für die Bauartprüfung bei der PTB.

Viele Details müssen erst noch auf Verordnungsebene festgelegt werden, u. a.:

•    effektive Dosis (Wichtungsfaktoren), Freigrenzen, Organ-Äquivalentdosen, Referenzwerte

•    Teleradiologie (Informationsaustausch und Teleradiologiesystem)

•    Einbindung eines Medizinphysik-Experten

•    Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz

•    Strahlenschutzbereiche

•    Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für beruflich exponierte Personen

•    Röntgenpass

•    Verfügbarkeit, Nutzbarkeit und Sicherheit der aufbewahrten Aufzeichnungen, Röntgenbilder und Bilddaten sowie deren Weitergabe

•    Beschränkung der Exposition und der Optimierung der Strahlenanwendung

•    physikalisch-technischen Qualitätssicherung strahlenmedizinischer Geräte

•    Anforderungen an den Betrieb von Röntgeneinrichtungen und den Umgang mit radioaktiven Stoffen zur Anwendung im Rahmen der Früherkennung

•    Wartung und Überprüfung von z. B. Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen von umschlossenen radioaktiven Stoffen, Röntgeneinrichtungen

•    Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen

•    Strahlenpass

Die wichtigsten Regelungen – insbesondere Teil 1 und 2 betreffend – entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 2. Es wird vornehmlich auf Neuregelungen/Änderungen zum bestehenden Strahlenschutzrecht im medizinischen Bereich hingewiesen.