Die Veröffentlichung des Berichts nach § 17 plan. QI-RL durch den G-BA hat zur erheblichen Fehlinformation und Verunsicherung der Öffentlichkeit geführt. Insbesondere die Berichterstattung der Presse, u.a. bei Spiegel-Online, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Insbesondere sind im Verfahren der Datenvalidierung, der Ergebnisbewertung sowie der Ergebnisdarstellung des Verfahrens der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren Änderungen notwendig. Die ersten Analysen bestätigen, dass die mit dem Begriff „unzureichende Qualität“ vorgenommene Bewertung unzureichend differenziert. Die DKG hat daher beim G-BA die Überprüfung und ggf. Überarbeitung des Verfahrens zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren beantragt. Die Kritik der DKG gründet sich nach ersten Analysen insbesondere auf folgende Sachverhalte:

  • Entsprechend der Datenschutzvorgaben des G-BA, beispielsweise für die Qualitätsberichte, die sich an den Datenschutzvorgaben des Statistischen Bundesamts orientieren, dürfen Zahlen kleiner als 4 nicht veröffentlicht werden, da sich daraus mit Zusatzinformationen, Rückschlüsse auf natürliche Personen ziehen lassen. Gemäß Beschluss des G-BA vom 21. Juni 2018 wurde das IQTIG wie folgt beauftragt: „Mit Blick auf den durch das IQTIG zu gewährleistenden Datenschutz wird in diesem Zusammenhang auf die Anforderungen an den Datenschutz gemäß Anlage 1 der Regelungen des Qualitätsberichts der Krankenhäuser (Qb-R) hingewiesen. Das IQTIG hat im Rahmen der Bearbeitung dieses Auftrages daher insbesondere sicherzustellen, dass ein Patientenbezug aufgrund von geringen Häufigkeiten bzw. Fallzahlen ausgeschlossen ist.“ Dies ist im Bericht nach § 17 plan. QI-RL nicht umgesetzt worden.
  • Bei fast der Hälfte der 71 Krankenhäuser beruht die Aussage der „unzureichenden Qualität“ in einem Qualitätsindikator auf einem einzigen Behandlungsfall. Auf Basis eines einzigen oder einer sehr geringen Zahl von Behandlungsfällen Rückschlüsse auf die Behandlungsqualität zu ziehen, erscheint methodisch nicht nachvollziehbar. Die Methodik zur Qualitätsbewertung muss hier einer Überprüfung unterzogen werden.
  • Sentinel-Event-Indikatoren sind Hinweisindikatoren, die durch Auffälligkeiten meist hinsichtlich der Patientensicherheit in einem einzigen Fall ausgelöst werden. Daher sollte bei Auftreten eines einzelnen Falls „unzureichender Qualität“ bei einem solchen Indikator eine Überprüfung der Struktur- und Prozessqualität der jeweiligen Fachabteilung hinsichtlich wesentlicher grundlegender Maßnahmen zur Patientensicherheit erfolgen. Dies ist nicht erfolgt und im Bewertungskonzept des IQTIG zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren auch nicht vorgesehen. Stattdessen wurde das Auftreten eines Sentinel-Events ohne begründenden Ausnahmetatbestand automatisch mit „unzureichender Qualität“ gleichgesetzt. Die Methodik zur Qualitätsbewertung muss hier einer Überprüfung unterzogen werden.
  • Die medizinischen Bewertungen und ihre fachlichen Begründungen sind nicht immer unstrittig. Beispielsweise wurden Bewertungen mit „unzureichender Qualität“, die auf hinreichend großen Fallzahlen beruhen, im Wesentlichen nur bei dem Indikator „Intraoperative Präparateradiografie oder intraoperative Radiosonografie bei sonografischer Drahtmarkierung“ festgestellt. Dabei wurde auch großen zertifizierten Brustzentren unzureichende Qualität bescheinigt, obwohl sie wissenschaftlich begründete, alternative Methoden zur Sicherung des Operationserfolgs genutzt haben. Den Krankenhäusern sollte im Bericht Gelegenheit zur Kommentierung des Bewertungsergebnisses gegeben werden, um der Öffentlichkeit eine differenzierte Abwägung der jeweiligen Ergebnisse zu ermöglichen. Gleichzeitig sollte das IQTIG seine Begründung zur fachlichen Bewertung nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens ergänzen.
  • Mindestens zwölf der in den Indikatoren zur Mammachirurgie auffälligen Krankenhäuser sind zertifizierte Brustzentren. Zertifizierte Brustzentren erfüllen einen umfangreichen Katalog von Anforderungen zur Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Diese Anforderungen werden einer regelmäßigen Kontrolle vor Ort unterzogen. Das Bewertungsverfahren zur Feststellung einer unzureichenden planungsrelevanten Qualität beruht hingegen derzeit nur auf drei Indikatoren, wobei nur in zwei Indikatoren auffällige Ergebnisse festgestellt werden konnten. Dies macht deutlich, dass mit dem derzeitigen Verfahren nicht unzureichende Qualität einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses festgestellt werden kann.
  • Das Stellungnahmeverfahren zum Indikator 318 zeigt einen Überarbeitungsbedarf des Indikators. Die Stellungnahmen zum Indikator „Anwesenheit eines Pädiaters bei Frühgeburten“ orientierten sich nicht am Qualitätsziel des Indikators, sondern an der Frage, ob die Schwangere mit der drohenden Frühgeburt hätte verlegt werden können oder nicht. Da es sich in diesen Fällen um Geburtskliniken des Levels IV, also ohne in der Regel angeschlossene Kinderklinik oder Perinatalzentrum handelt, ist die Versorgungsqualität dieser Fachabteilungen eher daran zu bemessen, in wieviel Fällen einer drohenden Frühgeburt eine adäquate Verlegung ermöglicht werden konnte. Dies ist allerdings nicht Inhalt der Qualitätsanforderung des Indikators. Der Indikator und die Methodik zur Qualitätsbewertung müssen hier einer Überprüfung unterzogen werden.
  • In mehreren Fällen führten offenbar Dokumentationsfehler zur Einstufung „unzureichende Qualität“. Wenn auch die Bewertung „unzureichende Qualität“ bei der Angabe von Dokumentationsfehlern im Stellungnahmeverfahren gut begründet werden kann und aufgrund der Richtlinie zunächst unstrittig ist, sollte für die Öffentlichkeit dieser Sachverhalt im Bericht kenntlich gemacht werden. Einige Dokumentationsfehler sind durch die Kliniken belegbar und stellen de facto keine „unzureichende Qualität“ dar. Daher muss auch hier die Methodik der Qualitätsbewertung einer Überprüfung unterzogen werden.
  • Darstellung der Ergebnisse im Bericht nach § 17 plan. QI-RL suggeriert eine mangelnde Versorgungsqualität einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses. Die derzeitige Darstellung der Ergebnisse nach § 17 plan. QI-RL suggeriert eine mangelnde Versorgungsqualität einer Fachabteilung oder eines ganzen Krankenhauses auf Basis der mangelnden Erfüllung der Anforderungen eines einzigen oder einiger weniger Qualitätsindikatoren. Es fehlt ein akzeptiertes Qualitätsmodell, mit dem eine fundierte Unterscheidung zwischen guter und unzureichender Qualität von Krankenhäusern, Fachabteilungen oder Leistungen vorgenommen werden kann. Es ist nicht möglich, aufgrund weniger Qualitätsindikatoren die Qualität z.B. einer Fachabteilung so zu beurteilen, dass ein Ausschluss aus dem Krankenhausplan begründbar und rechtssicher allein aufgrund unzureichender Qualität erfolgen kann.

Darüber hinaus hat die DKG zum Beschluss der Änderung der Richtlinie zu den Planungsrelevanten Qualitätsindikatoren eine Pressemitteilung (Anlage) veröffentlicht, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben.

Der G-BA hat darüber hinaus am 20.12.2018 kleinere Änderungen der plan. QI-RL ohne wesentliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser beschlossen. Die Änderung der Richtlinie wird demnächst auf der entsprechenden Internetseite des G-BA veröffentlicht. (https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/91/#tab/beschluesse).