Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 30. April 2018 dem G-BA eine Nichtbeanstandung des Beschlusses unter Auflage übermittelt. Entsprechend der Auflage war die unter § 15 Absatz 1 Satz 1 des o.a. Beschlusses vorgesehene Übermittlung des Kontrollberichts an die gesetzlichen Krankenkassen des jeweiligen Landes zu streichen. Der Satz wird nun wie folgt gefasst: „Der MDK übermittelt den Kontrollbericht unverzüglich an die beauftragende Stelle und an das kontrollierte Krankenhaus.“ Nach § 277 Absatz 1 Satz 5 SGB V hat eine Mitteilung der Kontrollergebnisse durch den MDK an Dritte nur für in der Richtlinie festgelegte Fälle zu erfolgen, „in denen Dritte wegen erheblicher Verstöße gegen Qualitätsanforderungen unverzüglich einrichtungsbezogen über das Kontrollergebnis zu informieren sind“. Dementsprechend besteht für das BMG keine Rechtsgrundlage für eine generelle Übermittlung des Kontrollberichtes vom MDK an die gesetzlichen Krankenkassen des Landes.

Um einer Zweckentfremdung der Qualitätskontrollen durch den MDK für Abrechnungsprüfungen entgegenzutreten, hat die DKG bereits vor dem Beschluss der Erstfassung eine generelle Übermittlung des Kontrollberichts an die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die DKG die Streichung dieser Regelung. Die DKG vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Qualitätskontrollen nicht durch den MDK, sondern ausschließlich durch eine unabhängige Organisation durchgeführt werden sollten.

Darüber hinaus wurde mit der Änderung des Beschlusses ein Hinweis des BMG umgesetzt und die Formulierung zum Inkrafttreten unter II. Satz 1 korrigiert. Der Satz wird nun wie folgt gefasst: „Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich Satz 2 am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.“

Der Beschluss zur Erstfassung der MDK-QK-RL und die Nichtbeanstandung unter Auflage wurden als Anlagen beigefügt.