1.    Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)

In weiten Teilen basiert die Richtlinie auf der Richtlinie des G-BA zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL). Die in die Durchführung der Verfahren eingebundenen Organisationen sollten mit Ausnahme der Versendestelle für Patientenbefragungen auf Grundlage der Qesü-RL bereits gegründet oder beauftragt sein. Die auf Grundlage der Qesü-RL bestehenden Organisationen und beauftragten Stellen sollten die im Wesentlichen identischen Aufgaben nach der DeQS-RL übernehmen können, so dass der Aufbau neuer Strukturen nicht erforderlich sein sollte.

Der Beschluss zur Richtlinie ist unter https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3419/ abrufbar.

Die wesentlichen Aspekte der DeQS-RL werden im Folgenden näher erläutert:

1.1 .Bundeseinheitliche Datenannahmestelle

Die DKG konnte sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen bundeseinheitlichen Datenannahmestelle gegen die Stimmen, insbesondere auch des GKV-SV, nicht durchsetzen. Somit bleiben für die Daten der Krankenhäuser und Vertragsärzte/Vertragszahnärzte weiterhin 50 Datenannahmestellen auf Landesebene zuständig und nicht eine einzige vom G-BA beauftragte, unabhängige gemeinsame Datenannahmestelle auf Bundesebene, wie es bereits für die Daten der Krankenkassen der Fall ist. Eine einzige, gemeinsame Datenannahmestelle wäre aus Sicht der DKG effizienter sowie verfahrenstechnisch sinnvoller gewesen und hätte ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen, sektorenübergreifenden Qualitätssicherung dargestellt.

1.2 Geltungsbereich der Richtlinie

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auch auf § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V (Mindestanforderungen) ist zunächst nicht erfolgt. Die Festlegung von Mindestanforderungen in einer Richtlinie zur datengestützten Qualitätssicherung konterkariert aus Sicht der DKG den qualitätsverbessernden und -fördernden Ansatz der Richtlinie, da bei einer Mindestanforderung kein Spielraum für eine Qualitätsverbesserung und auch keine faire Bewertung zum Beispiel im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens gegeben ist. Der G-BA wird dieses Thema voraussichtlich erneut anhand konkreter Vorschläge beraten.

1.3 Leistungserbringerpseudonymisierung

Die Leistungserbringerpseudonymisierung wird weiterhin bei den Datenannahmestellen und somit an von der Verfahrensentwicklung und Auswertung unabhängigen Stellen erfolgen.

1.4 Gemeinsame Strukturen auf Landesebene

Die LAGen haben die Verantwortung für die datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung auf Landesebene. Die DKG hat sich gegen die Bemühungen ausgesprochen, den Strukturen im KV/KZV-Bereich umfangreiche Aufgaben, die der gemeinschaftlichen Verantwortung der LAGen unterliegen müssen, zu übertragen und konnte sich damit durchsetzen. Dennoch bleibt weiterhin fraglich, inwieweit eine sektorenübergreifende Qualitätssicherung gelingen kann, wenn gemäß § 135 b Absatz 1 und 2 SGB V im vertragsärztlichen Bereich Regelungen zur Qualitätssicherung getroffen werden und die Vorgaben des G-BA für Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (KVen und KZVen) nicht weitreichend genug wirken, um auch Konsequenzen durchsetzen zu können. Denn Beschlüsse der LAGen zur Umsetzung von qualitätsverbessernden Maßnahmen z.B. auch von Sanktionen, werden für die Krankenhäuser verpflichtend sein. Für die KVen und KZVen haben sie dagegen nur empfehlenden Charakter. Entsprechend entscheiden die KVen und KZVen über die Umsetzung. Dies könnte zu unterschiedlicher Qualität der gleichen Patientenbehandlung mit unzureichender Qualität im niedergelassenen Bereich führen, ohne dass darüber Transparenz besteht. Aus Sicht der DKG ist hier der Gesetzgeber gefordert.

2.    Themenspezifischen Bestimmung „Cholezystektomie“

Als erste themenspezifische Bestimmung der DeQS-RL wurde das QS-Verfahren „Cholezystektomie“ beschlossen. Nachdem das Verfahren 2015 in der QSKH-RL ausgesetzt wurde, erfolgte in 2017 eine Aktualisierung der Instrumente und Dokumentationsvorgaben durch das IQTIG auf Grundlage des Abschlussberichts der Institution nach § 137a SGB V vom 18. Oktober 2013.

Der Beschluss zu den themenspezifischen Bestimmungen „Cholezystektomie“ ist unter https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3420/ abrufbar.

Die wesentlichen Aspekte der themenspezifischen Bestimmung „Cholezystektomie“ werden im Folgenden näher erläutert:

2.1 Gegenstand der themenspezifischen Bestimmungen

Zukünftig sollen die stationär erbrachten Indexeingriffe und die jeweils damit assoziierten Folgeereignisse (Follow-up) beurteilt werden können. Da in die Datenerhebung nun auch die Sozialdaten bei den Krankenkassen einbezogen werden, ist auch die Betrachtung von Ereignissen möglich, die nach dem Krankenhausaufenthalt auftreten. Dies sind operationsbedingte Gallenwegskomplikationen, Reinterventionen aufgrund von Komplikationen, eingriffsspezifische Infektionen, interventionsbedürftige Blutungen, weitere postoperative Komplikationen sowie die Sterblichkeit.

2.2 Erhebung und Weiterleitung der belegärztlichen Daten

Gegen die Stimmen der DKG wurde beschlossen, dass die Erhebung und Weiterleitung der belegärztlichen Daten auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen Belegarzt und Krankenhaus über die jeweilige Dokumentationssoftware des Krankenhauses analog der Daten der Krankenhäuser ermöglicht werden soll. Fraglich bleibt, wie in solchen Fällen vorgegangen werden soll, in denen eine solche Vereinbarung nicht erfolgt.

Vorbehaltlich der Prüfung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gemäß § 94 SGB V treten die Richtlinie und die themenspezifische Bestimmung „Cholezystektomie“ ab dem 1. Januar 2019 in Kraft.