Zudem möchten wir Sie davon unterrichten, dass die DKG das Bundesministerium für Gesundheit angeschrieben hat mit der Bitte, die Rechtsförmlichkeit dieses Beschlusses im Rahmen seiner Rechtsaufsichtsfunktion zu prüfen (Anlage 2). Nach Einschätzung der DKG hat der G-BA bei einzelnen Komponenten des beschlossenen Stufenkonzeptes den ihm in diesem Zusammenhang gegebenen Rechtsrahmen überschritten, so dass erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses bestehen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Ihnen aktuell berichten.