Das System hat 3 Stufen für die Teilnahme an der Notfallversorgung, die einen Zuschlag ermöglichen:

•    Stufe I - Basisnotfallversorgung

•    Stufe II - erweiterte Notfallversorgung

•    Stufe III - umfassende Notfallversorgung

Die Nicht-Teilnahme wird einen Abschlag auslösen. Zudem gibt es Regelungen, die Krankenhäuser vom Abschlag befreien, ohne einen Zuschlag zu gewähren.

Zwei Tage vor der Entscheidung im G-BA hatte sich der Vorstand der DKG intensiv mit dem Regelungsentwurf befasst und einen Verhandlungsrahmen festgelegt, den die DKG zumindest teilweise umsetzen konnte. Entgegen der Position der GKV wurden u. a. folgende Punkte beschlossen:

•    In allen Stufender Notfallversorgung wird die Anästhesiologie nicht als eigenständige Abteilung gezählt. Damit kann insbesondere in der Stufe I die formale Notwendigkeit einer eigenständigen Abteilung für Änästhesiologie vermieden werden.

•    Eine Intensivstation mit 6 Beatmungsbetten schon in der Stufe I konnte reduziert werden auf eine Intensivstation mit 6 Betten, von denen mindestens 3 Betten zur Versorgung beatmeter Patienten ausgestattet sind.

•    In der Stufe II ist künftig auch ein bodengebundener Transport zum Hubschrauberlandeplatz nicht ausgeschlossen.

•    Die Hubschrauberlandestelle muss sich auch in der Stufe III nicht in unmittelbarer Nähe des Schockraumes befinden.

•    Bei der Notfallversorgung von Kindern ist eine Versorgung in Krankenhäusern, die die allgemeinen Voraussetzungen der Stufen I, II oder III erfüllen, ebenfalls zuschlagsberechtigt. Die GKV wollte Zuschläge für Kinder auf Kinder-Fachabteilungen und Fachkliniken für Kinder beschränken.

•    Eine Ausnahmeregelung durch die Länder zur Befreiung vom Abschlag kann nicht nur für krankenhausplanerisch festgelegte Spezialversorger, sondern auch für Krankenhäuser ohne Sicherstellungszuschlag, die nach Feststellung der Landeskrankenhausplanungsbehörde für die Gewährleistung der Notfallversorgung zwingend erforderlich sind und täglich 24 Stunden an der Notfallversorgung teilnehmen, getroffen werden.

•    Krankenhäuser, die die Anforderungen der Stufe I nicht erfüllen, aber über eine Stroke Unit verfügen, entsprechen der Stufe I und erhalten für die in der Stroke Unit behandelten Notfälle einen Zuschlag.

•    Krankenhäuser, die die Anforderungen der Stufe I nicht erfüllen, aber über eine Chest Pain Unit verfügen, entsprechen der Stufe I und erhalten für die in der Chest Pain Unit behandelten Notfälle einen Zuschlag.

•    Die Weiterbildungen des die Zentrale Notaufnahme leitenden Arztes und der leitenden Pflegekraft sind nicht bereits 3 Jahre, sondern erst 5 Jahre nach Verfügbarkeit der entsprechenden Weiterbildung im Land zu erfüllen.

Aufgrund der Stimmverteilung im G-BA (hier: 5 Stimmen des GKV-SV, 5 Stimmen der DKG, 3 Stimmen der Unparteiischen) konnten aber auch wichtige Punkte aus dem Verhandlungsrahmen des DKG-Vorstandes nicht erreicht werden. Insbesondere wurden folgende für die DKG essentielle Regelungen vom GKV-Spitzenverband und den Unparteiischen mehrheitlich gegen das Votum der DKG beschlossen:

•    Krankenhäuser, die an einer Stufe des Systems von Notfallstrukturen nach § 3 teilnehmen, sollen zur Versorgung von ambulanten Notfällen eine Kooperationsvereinbarung gemäß § 75 Abs. 1b Satz 2 SGB V mit den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen schließen.

•    Ein angestellter Facharzt des Krankenhauses mit den entsprechenden Qualifikationsnachweisen für die Fachrichtung seiner Abteilung ist jederzeit (24 Stunden an 7 Tagen pro Woche) innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar.

•    Ein Vorschlag der DKG zur Kooperation verschiedener Träger im räumlichen Bereich eines Standortes (maximal 2 km Entfernung) wurde abgelehnt.

•    Die Übergangsregelung für eine Zentrale Notaufnahme beträgt nicht, wie von der DKG vorgeschlagen, 5 bis 8 Jahre, sondern nur 3 Jahre.

Die DKG hat die Regelung insgesamt aus diesen Gründen trotz der erreichten Verbesserungen nicht mit getragen und gegen die Regelung gestimmt.

Die Regelung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Allerdings sind die Zu- und Abschläge zunächst noch auf der Bundesebene auszuhandeln, so dass die Vergütungswirkung der Regelung zunächst ins Leere läuft. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Zu- und Abschläge bis zum 30. Juni 2018 vereinbart werden sollen. Es ist mit einer Scharfschaltung der Vergütungsregelung zum 1. Januar 2019 zu rechnen.

Einzelheiten des Beschlusses entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 1. Bitte beachten Sie, dass diese Anlage kein offizielles Papier des G-BA ist, sondern ein auf der Basis des Beschlussentwurfes erstelltes Protokoll der DKG. Insofern können ggf. noch kleine Abweichungen zur endgültigen Fassung bestehen.

Eine erste Pressereaktion der DKG liegt als Anlage 2 bei.

Sobald wir den offiziellen Beschluss der Regelung vom G-BA erhalten, werden wir Sie entsprechend informieren.