Im Folgenden werden die für die Krankenhäuser wichtigsten Punkte dargestellt:

Geltungsbereich / Grundsätze (§ 1)

•    Die Nachweisvereinbarung gilt für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, in denen pflegesensitive Bereiche identifiziert wurden und in denen Pflegepersonaluntergrenzen nach § 6 PpUGV gelten (§ 1 Abs. 1 PpUG-Nachweisvereinbarung).

•    Die Nachweise und Meldungen sind für die in § 2 Abs. 1 PpUGV aufgeführten Berufsgruppen (Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte) zu führen (§ 1 Abs. 2 PpUG-Nachweisvereinbarung).

•    Die Meldungen und Nachweise sind für jede Pflegepersonaluntergrenze für jede Pflegepersonaluntergrenze eines pflegesensitiven Bereichs an jedem Standort des Krankenhauses zu führen (§ 1 Abs. 3 PpUG-Nachweisvereinbarung).

•    Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen ist differenziert nach den § 2 Abs. 2 PpUGV festgelegten Schichten (Tagschicht 6 bis 22 Uhr; Nachtschicht 22 bis 6 Uhr) nachzuweisen.

Meldungen und Nachweise (§ 2)

•    Die Meldungen der Krankenhäuser umfassen gemäß § 2 Abs. 2 PpUG-Nachweisvereinbarung

o    die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen in jedem pflegesensitiven Bereich gemäß § 6 Abs. 5 PpUGV als monatliche Durchschnittswerte (siehe § 3 PpUG-Nachweisvereinbarung),

o    die Anzahl der Schichten gemäß § 7 Abs. 1 PpUGV, in denen die Pflege-personaluntergrenzen nach § 6 PpUGV nicht eingehalten worden sind, einmal im Quartal aufgeschlüsselt nach Monaten und nach der Art der Schicht (siehe § 4 PpUG-Nachweisvereinbarung).

•    Die Nachweise eines Krankenhauses umfassen

o    den jährlichen Erfüllungsgrad der Einhaltung der Pflegepersonalunter-grenzen je pflegesensitiven Bereich nach § 137i Abs. 4 S. 1 SGB V (siehe § 5 PpUG-Nachweisvereinbarung)

o    Angaben zur Richtigkeit der Mitteilungen nach § 5 Abs. 3 und 4 PpuGV.

Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen als monatliche Durchschnittswerte (§ 3)

•    Die durchschnittliche stations- und schichtbezogene Personalausstattung – jeweils für Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte – ermittelt sich gemäß § 3 Abs. 3 PpUG-Nachweisvereinbarung aus der Summe der je Schicht (Tag- bzw. Nachtschicht) geleisteten Arbeitsstunden geteilt durch die Anzahl der Stunden der Schichten (Tagschicht 16 Stunden x Anzahl Kalendertage; Nachtschicht 8 Stunden x Anzahl Kalendertage) des jeweiligen Kalendermonats. Bei abweichenden Schichtzeiten sind die Pflegekräfte anteilig zuzuordnen (z. B. Nachtschicht 20 Uhr bis 6 Uhr = Anrechnung der Arbeitszeit von 20 bis 22 Uhr auf die Tagschicht).

•    Die durchschnittliche Patientenbelegung für jede Station ermittelt sich gemäß § 3 Abs. 4 PpUG-Nachweisvereinbarung aus dem Mitternachtsbestand entsprechend der Grunddaten der Krankenhäuser des Statistischen Bundesamtes. Dieser Wert ist für die laufende Nachtschicht und für die darauffolgende Tagschicht maßgeblich. Der monatliche Durchschnittswert der Patientenbelegung entspricht dem Quotienten aus der Summe der Mitternachtsbestände in einem Kalendermonat und der Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats.

•    Die Anrechnung von Pflegehilfspersonal gemäß § 6 Abs. 2 PpUGV auf die Einhaltung der Untergrenzen im Monatsdurchschnitt wird in Anlage 1 der Nachweisvereinbarung erläutert.

•    Die monatlichen Durchschnittswerte sind jeweils zum 15.4., 15.7., 15.10. und 15.1. eines jeden Jahres für das jeweils vorhergehende Quartal an das InEK zu übermitteln. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten an die Vertrags-parteien nach § 11 KHEntgG weiterzuleiten.

Meldungen der Anzahl der nicht erfüllten Schichten (§ 4)

•    Einmal je Quartal haben die Krankenhäuser die Anzahl der Schichten je Standort zu melden, in denen die gültige Pflegepersonaluntergrenze nicht eingehalten wurde, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und Art der Schichten (Tag- / Nachtschicht).

•    Diese Angaben sind jeweils zum 15.4., 15.7., 15.10. und 15.1. eines jeden Jahres für das jeweils vorhergehende Quartal an das InEK zu übermitteln. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten an die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG weiterzuleiten. Das InEK übermittelt diese Informationen zudem an den GKV-Spitzenverband, die DKG, den PKV-Verband und die zuständige Landesbehörde.

Nachweise des jährlichen Erfüllungsgrades (§ 5)

•    Die jährlichen Nachweise zum 30.6. des Folgejahres des Krankenhauses umfassen

o    die monatlichen Durchschnittswerte gemäß § 3 PpUG-Nachweisvereinbarung,

o    die Angabe der Kalendermonate, in denen die Pflegepersonaluntergrenzen gemäß den Vorgaben des § 3 PpUG-Nachweisvereinbarung nicht eingehalten wurde,

o    das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen.

•    Die Krankenhäuser haben die Nachweise auf elektronischem Wege zum 30.6. eines jeden Jahres und die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers an das InEK zu übermitteln. Die Daten sind vom Krankenhaus an die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und die für die Krankenhausplanung zuständige Behörde zu übermitteln.

Personalverlagerungen (§ 6)

•    Es wird von Personalverlagerungen i. S. d. § 137i Abs. 1 SGB V ausgegangen, wenn sich die Anzahl der Pflegekräfte (in Vollkräften) in den anderen, nicht pflegesensitiven Bereichen um mehr als 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduziert wird. Für diesen Fall ist in einem nächsten Schritt die Veränderung des Verhältnisses von Pflegekräften (in VK) zu Belegungstagen in den anderen nicht pflegesensitiven Bereichen zu betrachten. Es liegt eine unzulässige Personalverlagerung vor, wenn sich auch dieses Verhältnis um mehr als 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduziert hat.

•    Das Vorliegen von Personalverlagerungen wird vom InEK jährlich bis zum 30.6. festgestellt und dem Krankenhaus übermittelt. Das Krankenhaus ist verpflichtet, diese Daten an die Vertragspartei nach § 11 zu übermitteln.

Veröffentlichung in den Qualitätsberichten (§9)

•    Die Meldungen und Nachweise zu den monatlichen Durchschnittswerten (§ 3), zu den nicht eingehaltenen Schichten (§ 4) und zum jährlichen Nachweis (§ 5) sind in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zu veröffentlichen.

Übermittlung an das InEK (Anlagen 2/3 und 4)

•    Die Anlagen 2/3 und 4 beschreiben die dem InEK zu meldenden Daten im Zuge der Quartalsmeldungen gemäß §§ 3 und 4 sowie des jährlichen Nachweises gemäß § 5. Es ist vorgesehen, dass diese Meldungen direkt über die Erfassungsmaske des InEK-Datenportals von den Krankenhäusern eingegeben werden. Insofern dienen diese Anlagen lediglich der Veranschaulichung der zu liefernden Daten.