Der Bundesgesundheitsminister hat nunmehr die entsprechende Verordnung (Anlage 1) erlassen. Die Verordnung wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zum Referentenentwurf können wie folgt zusammengefasst werden:

Definition von Pflegehilfskräften (§ 2 Abs. 1)

In § 2 Abs. 1 wird nunmehr klargestellt, welches Personal als Pflegehilfspersonal zu zählen ist. Demnach kann lediglich Pflegehilfspersonal mit mindestens einjähriger Ausbildung (Krankenpflegehilfe oder andere Assistenz- und Helferausbildungen nach Landdesrecht) angerechnet werden.

Klarstellung der Schichtdefinition (§ 2 Abs. 2)

Es wird klargestellt, dass die die Schichtorganisation vor Ort durch die in der PpUGV vorgegebene Einteilung in Tag- (06:00 – 22:00 Uhr) und Nachtschicht (22:00 – 06:00 Uhr) unberührt bleibt. Führt die Arbeitszeitgestaltung dazu, dass eine Schicht sowohl der Tagschicht als auch der Nachschicht unterfällt, kann das eingesetzte Personal jeweils anteilig zugeordnet werden.

Identifikation der pflegesensitiven Bereiche: Intensivmedizin (§ 3 Abs. 4)

Intensivmedizinische Behandlungseinheiten werden dann als pflegesensitiver Bereich identifiziert, wenn mehr als 400 Fälle mit den OPS der intensivmedizinischen Komplexbehandlung 8-980 oder 8-98f im Jahr 2017 abgerechnet wurden. Im Referentenentwurf war noch der verwendete Abrechnungsschlüssel maßgeblich.

Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen (§ 6 Abs. 1)

Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden insbesondere die Werte für die Intensivmedizin angepasst. In der Tagschicht gilt vorerst ein Personalschlüssel von 1:2,5 (bis-her 1:2) und in der Nachtschicht von 1:3,5 (bisher 1:3). Ab dem 1.1.2021 gelten dann die Werte 1:2 (Tag) bzw. 1:3 (Nacht). Zudem wurde in der Geriatrie der Personalschlüssel für die Nachtschicht mit 1:20 nach oben angepasst (bisher 1:24). Auch in der Unfallchirurgie und Kardiologie kommt es zu geringfügigen Anpassungen. Zudem findet für alle vier pflegesensitiven Bereiche keine Unterscheidung mehr zwischen wochentags und Wochenende / Feiertag statt.

Anteil des anrechenbaren Pflegehilfspersonals (§ 6 Abs. 2)

Die Anteilswerte des anrechenbaren Pflegehilfspersonals gemäß § 2 Abs. 1 wurden im Vergleich zum Referentenentwurf ebenfalls angepasst. So liegt der Grenzwert in der Intensivmedizin einheitlich 8 Prozent. In der Geriatrie liegt der Grenzwert bei 20 Prozent in der Tagschicht und bei 40 Prozent in der Nachtschicht. In der Unfallchirurgie und der Kardiologie liegen die Grenzwerte jeweils bei 10 Prozent in der Tagschicht und bei 15 Prozent in der Nachtschicht.

Klarstellung zur Mindestbesetzung (§ 6 Abs. 3)

In der Verordnung wird klargestellt, dass auf einer Station eines pflegesensitiven Bereichs mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein muss, auch wenn die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen dazu führen würde, dass weniger als eine Pflegekraft vorgehalten werden müsste.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten (§ 9)

Die Verordnung tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft und tritt am Tag außer Kraft, an der eine entsprechende Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner wirksam wird, frühestens jedoch zum 1.1.2020.

Die DKG hat mit der anliegenden Pressemitteilung (Anlage 2) auf die Ministerverordnung reagiert.