Die wesentlichen Änderungen zum Referentenentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Berufliche Pflegeausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann

§ 1 Abs. 7 Inhalt und Gliederung der Ausbildung:

•    Die zuständige Behörde weist die Auszubildende oder den Auszubildenden auf die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 59 Absatz 2 oder Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes hin. Der Hinweis erfolgt schriftlich oder elektronisch so rechtzeitig, dass die oder der Auszubildende das Wahlrecht innerhalb der Fristen von § 59 Absatz 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes ausüben kann.

§ 4 Abs. 2 Praxisanleitung:

•    Für den Orientierungseinsatz, die Pflichteinsätze und den Vertiefungseinsatz müssen die Praxisanleiter:

o    mindestens ein Jahr Berufserfahrung als Pflegefachfrau- oder Pflegefachmann oder

o    mindestens ein Jahr Berufserfahrung als Gesundheits- und Kinderkranken-pflegerIn oder AltenpflegerIn oder

o    mindestens fünf Jahre Berufserfahrung mit einem Berufsabschluss als Gesundheits- und KrankenpflegerIn, Gesundheits- und KinderkrankepflegerIn oder Altenpflegerin vor dem 01.01.2020

nachweisen.

§ 5 Praxisbegleitung:

•    Es soll für jede Auszubildende oder für jeden Auszubildenden mindestens ein Besuch je Orientierungseinsatz, Vertiefungseinsatz und Pflichteinsatz stattfinden.

§ 6 Abs. 1 - 2 Jahreszeugnisse und Leistungseinschätzungen:

•    Abs. 1: Die Auszubildenden erhalten für jedes Ausbildungsjahr ein Zeugnis über die erbrachten Leistungen in der theoretischen und praktischen Ausbildung. Es muss eine Note für jeden der beiden zuvor genannten Bereiche gebildet werden. Die Länder regeln alles weitere zur Notenbildung. Darüber hinaus müssen die Fehlzeiten im Zeugnis differenziert für Theorie und Praxis ausgewiesen werden.

•    Abs. 2: Sollte ein Praxiseinsatz am Ende eines Ausbildungsjahres nicht beendet sein, erfolgt die Berücksichtigung der Leistungseinschätzung im nächsten Ausbildungsjahr.

§ 7 Zwischenprüfung:

•    Es werden im Vergleich zum Referentenentwurf keine detaillierten Vorgaben zur Ausgestaltung der Zwischenprüfung gemacht. Das Nähere zur Zwischenprüfung regeln die Länder.

§ 8 gelöscht und neu dargestellt in § 17

§ 8 Abs. 1 neu: Kooperationsverträge:

•    Ergänzung in Abs. 1 im Vergleich zum Referentenentwurf:

Zukünftig wird alles Weitere zu den Kooperationsverträgen von den Ländern geregelt.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Prüfungsausschuss:

•    Zukünftig können nicht nur die Schulleiterin und der Schulleiter, sondern auch ein für die Pflegeausbildung zuständiges Mitglied der Schulleitung Mitglied des Prüfungsausschusses sein.

§ 11 Abs. 3 Zulassung zur Prüfung:

•    Die Auszubildenden können nur zur staatlichen Prüfung zugelassen werden, wenn sie die im Pflegeberufegesetz festgelegten Fehlzeiten im Umfang von 25 Prozent der Stunden eines Pflichteinsatzes nicht überschreiten. Die Durchschnittsnote der Auszubildenden muss mindestens ausreichend betragen.

§ 17 Benotung:

•    Für die Vornoten und für die staatliche Prüfung wird ein Notenschema vorgelegt.

§ 16 Abs. 3 Praktischer Teil der Prüfung:

•    Die Prüfungsaufgabe der praktischen Prüfung soll insbesondere den Bereich des Vertiefungseinsatzes berücksichtigen. Die Prüfungsaufgabe wird festgelegt, bei vorliegendem Einverständnis des Patienten, auf Vorschlag der Schule, des verantwortlichen Fachpersonals und der Fachprüfer.

Hochschulische Pflegeausbildung

§ 31 Abs. 1 Durchführung der hochschulischen Pflegeausbildung:

•    Das Curriculum der Hochschule muss modular sein.

§ 35 Abs. 1 und 2 Schriftlicher Teil der Prüfung:

•    Es werden drei Aufsichtsarbeiten gefordert, dafür entfällt die Bachelorarbeit.

§ 37 Abs. 3 Praktischer Teil der Prüfung:

•    Auch bei der hochschulischen Ausbildung soll die Prüfungsaufgabe der praktischen Prüfung insbesondere den Bereich des Vertiefungseinsatzes berücksichtigen. Vorgeschlagen wird die Prüfungsaufgabe von mindestens einem Mitglied des Prüfungsausschusses.

§§ 43 – 49 Vorschriften zu Anpassungsmaßnahmen von ausländischen Berufsabschlüssen:

•    Systematische und sprachliche Vereinfachung der Vorschriften.

Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 51 Abs. 2 Erarbeitung und Inhalte der Rahmenpläne:

•    Hier erfolgte eine Ergänzung im Vergleich zum Referentenentwurf: im Rahmenlehrplan können durch die Fachkommission unterschiedliche vertiefende Angebote für spezifische Fallsituationen der Kinderkrankenpflege und Altenpflege eingeführt werden.

§ 56 Abs. 2 Geschäftsordnung – neu:

•    In der Geschäftsordnung der Fachkommission sollen die Einberufung, Sitzungsvorbereitung und deren Durchführung sowie die Aufgaben der am Bundesinstitut für Berufsbildung angesiedelten Geschäftsstelle, geregelt werden.

Anlage 7 Stundenverteilung im Rahmen der praktischen Ausbildung der beruflichen Pflegeausbildung:

•    Übergangsweise, bis zum 31.12.2024, beträgt der Pflichteinsatz in der pädiatrischen Versorgung mindestens 60 und maximal 120 Stunden. Bei frei gewordenen Stundenkontingenten erhöhen sich die Stunden des Orientierungseinsatzes.

Verordnungs-Begründung

Zu § 4 Abs. 1 Praxisanleitung:

•    Auf Grund des steigenden Bedarfes an Praxisanleitern sei es wichtig, die Praxisanleitung attraktiv zu gestalten. Den Ländern wird die Möglichkeit eröffnet für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter finanzielle Aufschläge zu gewähren. Kosten der Praxisanleitung sind Bestandteil der Ausbildungskosten und somit über den Ausbildungsfond refinanziert.

Zu § 4 Abs. 2 Praxisanleitung:

•    Die einjährige Berufserfahrung der Praxisanleiter sollte in dem Bereich erworben worden sein, in dem die Praxisanleitung stattfindet.