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19. September 2008 DKG zur angekündigten Finanzreform für die Krankenhäuser in Höhe von 3 Mrd. EuroNicht ausreichendes Hilfsprogramm für die Kliniken - Milliardenschwere Lasten bleiben
Anlässlich der Ankündigung, die große Koalition habe sich auf ein Finanzierungshilfe für die Kliniken in Höhe von 3 Mrd. Euro geeinigt, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
Allein die ungedeckten Tariflohnsteigerungen aus den Jahren 2008/2009 belasten die Krankenhäuser in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro. Nur die Hälfte wird refinanziert. Die Kliniken bleiben damit auf dem überwiegenden Teil der Lohnkostensteigerungen und voll auf den gestiegenen Energie- und Sachkosten sitzen. Damit lastet ein unverändert riesiger Rationalisierungsdruck auf den Häusern. Die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierige Situation verschärft sich.
Bei derart großen Lasten für die Kliniken droht auch das angekündigte Hilfsprogramm zur Förderung der Pflege ins Leere zu laufen. Die Kliniken haben kein Geld, um den Eigenanteil des Förderprogramms zu finanzieren. Vielerorts wird der bleibend hohe Kostendruck weiter Arbeitsplätze gefährden.
So nötig und begrüßenswert jede erste zusätzliche finanzielle Hilfe ist, so wenig eröffnet sie eine Perspektive über das kommende Jahr hinaus. Es bleibt bei der unsäglichen Begrenzung der Grundlohnrate, die den Kliniken jede Chance nimmt, ihre Kostenbelastungen über den Anstieg der Vergütungen zu finanzieren. Die Krankenhäuser bleiben unnachgiebig bei ihrer Forderung, dass der Grundlohnraten-Deckel weg muss! Auch die Miesere der mangelnden Investitionsmittel muss endlich behoben werden! Hier sind Bund und Länder aufgefordert, sich schnell auf eine nachhaltige und stabile Ausstattung der Kliniken mit Investitionsmitteln zu einigen. Die Krankenhäuser drängen mit Nachdruck darauf, dass die Politik jetzt handelt und die längst überfälligen Hilfen für die Kliniken nicht auf die lange Bank schiebt. Dafür gehen sie mit über 70.000 Menschen am 25. September 2008 in Berlin auf die Straße.“
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.951 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,5 Millionen stationäre Patienten und rund 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
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