„Die angekündigten 3 Mrd. Euro für die Kliniken sind keine echte Hilfe in Höhe von 3 Mrd. Euro. Denn darin ist mehr als 1 Mrd. Euro enthalten, die den Krankenhäusern ohnehin zusteht. Damit deckt das Hilfsprogramm der großen Koalition nur einen Teil der riesigen Finanzierungslücke in Höhe von ca. 6,7 Mrd. Euro. Mehr als zwei Drittel der milliardenschweren Lasten bleiben erhalten.

Allein die ungedeckten Tariflohnsteigerungen aus den Jahren 2008/2009 belasten die Krankenhäuser in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro. Nur die Hälfte wird refinanziert. Die Kliniken bleiben damit auf dem überwiegenden Teil der Lohnkostensteigerungen und voll auf den gestiegenen Energie- und Sachkosten sitzen. Damit lastet ein unverändert riesiger Rationalisierungsdruck auf den Häusern. Die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierige Situation verschärft sich.

Bei derart großen Lasten für die Kliniken droht auch das angekündigte Hilfsprogramm zur Förderung der Pflege ins Leere zu laufen. Die Kliniken haben kein Geld, um den Eigenanteil des Förderprogramms zu finanzieren. Vielerorts wird der bleibend hohe Kostendruck weiter Arbeitsplätze gefährden.

So nötig und begrüßenswert jede erste zusätzliche finanzielle Hilfe ist, so wenig eröffnet sie eine Perspektive über das kommende Jahr hinaus. Es bleibt bei der unsäglichen Begrenzung der Grundlohnrate, die den Kliniken jede Chance nimmt, ihre Kostenbelastungen über den Anstieg der Vergütungen zu finanzieren. Die Krankenhäuser bleiben unnachgiebig bei ihrer Forderung, dass der Grundlohnraten-Deckel weg muss! Auch die Miesere der mangelnden Investitionsmittel muss endlich behoben werden! Hier sind Bund und Länder aufgefordert, sich schnell auf eine nachhaltige und stabile Ausstattung der Kliniken mit Investitionsmitteln zu einigen. Die Krankenhäuser drängen mit Nachdruck darauf, dass die Politik jetzt handelt und die längst überfälligen Hilfen für die Kliniken nicht auf die lange Bank schiebt. Dafür gehen sie mit über 70.000 Menschen am 25. September 2008 in Berlin auf die Straße.“