Pressemitteilungen
25. August 2008 DKG zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009DKG warnt: Nicht endlos verhandeln, für die Kliniken jetzt handeln
Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Referentenentwurf zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum:
Der seit Monaten angekündigte Referentenentwurf ist ein hoch komplexes, umfassendes Krankenhausreformgesetz geworden, mit dem tief in das Kompetenzgefüge der Länder bei den Krankenhausinvestitionen eingegriffen würde. Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist, wenn es überhaupt noch in den wenigen parlamentarischen Arbeitsmonaten dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden kann. Damit bliebe die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins nächste Jahr hinein gefährlich unsicher. Die Krankenhäuser brauchen aber Klarheit für das Budgetjahr 2009.
Die DKG appelliert an die Koalitionspartner, die Kliniken unverzüglich aus ihrer finanziellen Not zu befreien und die Finanzierungshilfen sowie die vorgesehene Abkehr von der Grundlohnratenbegrenzung aus dem Referentenentwurf herauszunehmen und im Rahmen des GKV-Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) noch im September im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Erfreulich ist immerhin, dass das BMG und die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen von Selektiv-Verträgen, mit denen einzelne Krankenkassen die Krankenhäuser zu Rabatten hätten nötigen können, Abstand genommen haben und diese Überlegungen in dem Referentenentwurf nicht weiter verfolgt werden. Das vorgesehene Modell zur Überführung der landesweiten Basisfallwerte zu einem bundeseinheitlichen Preis für die Fallpauschalen entpuppt sich bei genauerem Nachrechnen als Kürzung der für die Krankenhäuser insgesamt deutschlandweit zur Verfügung stehenden Mittel in der Größenordnung von mehr als 100 Mio. Euro. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden.
Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen. Handelt die Politik nicht, ist die flächendeckend hochwertige medizinische Versorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. Der Referentenentwurf sieht eine Vielzahl von technischen Regelungen vor, die im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konvergenzphase des Fallpauschalenvergütungssystems stehen. Über diese Konsens zu erzielen, ist aus Sicht der Krankenhäuser möglich. Aber hier sind Detailberatungen erforderlich, die ohne Zeitdruck geführt werden müssen.
Dateien
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.951 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,5 Millionen stationäre Patienten und rund 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
Kontakt:
Joachim Odenbach (Leitung)
Holger Mages
Dagmar Vohburger
Rike Stähler
Tel. (030) 3 98 01 - 1020 / - 1022 / - 1023 / - 1024
Sekretariat
Stephanie Gervers
Tel. (030) 3 98 01 -1021
Fax (030) 3 98 01 -3021
e-mail: pressestelle@dkgev.de
web: www.dkgev.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wegelystraße 3
10623 Berlin