„Das Gutachten macht eins deutlich: Nach den drastischen Einschnitten durch die Gesundheitsreform trägt das Jahr 2008 existenzvernichtende Züge für die deutschen Krankenhäuser. Die aktuell drohenden massiven Tarifsteigerungen, explodierende Energie- und Sachkosten sowie die Sanierungsabgabe reißen in den Krankenhausbereich allein in 2008 ein neues Loch der Unterfinanzierung in Höhe von bis zu 2,2 Mrd. Euro. Das Defizit entspricht dem Finanzbedarf für 40.000 Klinikärzte oder 66.000 Pflegekräfte. Nachdem bereits das Jahr 2007 mit einem Milliardendefizit für die Krankenhäuser zu Ende ging, baut sich für viele Einrichtungen eine fast ausweglose Situation auf.

Wer behauptet, die fehlenden Mittel hätten keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung, ignoriert die Klinikwirklichkeit. Patienten klagen längst über längere Wartezeiten, weniger Zuwendung und belastetes Personal. Die spürbare versteckte Rationierung entwickelt sich zunehmend hin zur offenen Rationierung von Gesundheitsleistungen.

Auch Kliniken, die bisher über die Runden gekommen sind, kommen zunehmend in Schwierigkeiten. Die Auffassung der Bundesregierung, dass Überkapazitäten für die Finanznöte ursächlich sind, trifft nicht zu. Die Kürzungen treffen vielmehr nach der Rasenmähermethode alle deutschen Krankenhäuser, auch und vor allem diejenigen, die in den bereits heute unterversorgten Regionen unverzichtbar sind und um ihre Existenz kämpfen müssen.

Der regelmäßige Hinweis auf Wirtschaftlichkeitsreserven in den Kliniken erzeugt bei den Mitarbeitern und Patienten nur noch Unverständnis und zum Teil auch Wut. Nach dem Abbau von bereits 90.000 Mitarbeitern in zehn Jahren und maximaler Arbeitsverdichtung sind weitere Einsparreserven im Krankenhausbereich nicht mehr verfügbar.

Gänzlich unverständlich ist die Forderung von Bundes-gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach höheren Löhnen für Schwestern und Pfleger. Die Bundesregierung selbst entzieht den Krankenhäusern mit der Sanierungsabgabe rund 300 Mio. Euro, die den Mitarbeitern nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Es ist und bleibt ein ungelöstes Problem, dass die Bundesregierung allen Beschäftigten in Deutschland Beteiligung am Aufschwung verspricht, faktisch allerdings die Mitarbeiter im Krankenhaus davon abgekoppelt werden.

Während und nach den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn – einem Staatsunternehmen – hat es selbstverständlich Ankündigungen zu Erhöhungen der Fahrpreise gegeben. Die Krankenhäuser fordern, dass sie wie andere Wirtschaftszweige Kostensteigerungen in ihre Vergütungen weiter geben können. Dies ist angesichts einer gesetzlich begrenzten Preiserhöhung von 0,64 Prozent noch nicht einmal ansatzweise möglich. Selbst ohne Tariferhöhungen bewegt sich diese Steigerungsrate weit unter der Inflationsrate in Deutschland.

Die Politik ist aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für die Finanzmisere zu stellen. Die Bundesregierung hat maßgeblich zur Entstehung dieser Problemlage beigetragen – sie muss jetzt auch zu einer nachhaltigen Lösung beitragen. Nur durch ein umgehendes Nothilfeprogramm und Refinanzierungsmöglichkeiten für Tarifsteigerungen kann dem Kollaps im stationären Sektor begegnet werden. Ebenso ist erforderlich, dass die Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben abgeschafft wird. Es besteht kein schlüssiger Zusammenhang zwischen dem medizinischen Versorgungsbedarf und der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Volkswirtschaft. Die Grundlohndeckelung steht einer adäquaten Gesundheitsversorgung entgegen – sie verhindert Innovationen und Wachstum im Gesundheitswesen. Krankheitsrisiken, medizinischer Fortschritt und Lohnlasten müssen voll finanziert werden.“