„Die aktuellen Berichte und Kommentare zu den Klagen vor den deutschen Sozialgerichten erwecken vielfach den Eindruck, als ob die massenhaften Rechnungskürzungsklagen der Krankenkassen vor den Sozialgerichten gerechtfertigt wären.

Das Gegenteil ist der Fall: die Krankenkassen versuchen, schamlos in letzter Minute eine durch das Bundesozialgericht ausgelöste Rechtsunsicherheit auszunutzen, um Rechnungen für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der Schlaganfallversorgung zu kürzen, die von den Krankenhäusern ordnungsgemäß und im Interesse der Patientinnen und Patienten erbracht wurden. Nicht der Bundesgesundheitsminister, der diese Rechtslücke schließen wollte, trägt die Schuld an dieser Klagewelle, sondern allein die Krankenkassen. Die Tatsache, dass einige Kassen sich dieser absolut unverantwortlichen Vorgehensweise nicht anschließen, macht die hier herrschende Willkürlichkeit mehr als deutlich.

Fast 1.000 Menschen erleiden in Deutschland jeden Tag einen Schlaganfall. Der Schlaganfall gehört zu den häufigsten Todesursachen und zu den häufigsten Gründen für Behinderung und Pflegebedürftigkeit. Zur Vermeidung schwerwiegender Folgen eines Schlaganfalls ist die schnelle und professionelle Diagnostik die wichtigste Maßnahme, um dann umgehend die richtige Therapie einleiten zu können.

Durch das Urteil des Bundessozialgerichts in einem Einzelfall wurde die bisher geltende Transportzeit zwischen den bei der Behandlung kooperierenden Kliniken für alle überraschend neu definiert. Die Krankenkassen fordern nun Geld für Behandlungen zurück, die in der Vergangenheit ordnungsgemäß erbracht wurden und in vielen tausend Fällen das Leben ihrer Versicherten gerettet haben. Die deutschen Krankenhäuser rechnen mit über 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Bis zu drei Viertel der heute bestehenden Schlaganfallzentren wird damit die finanzielle Grundlage entzogen. Das ist eine Katastrophe für die Kliniken, aber vor allem auch für die Patientinnen und Patienten. Die Wege für die betroffenen Patienten werden deutlich länger und die Chance auf eine schnelle lebensrettende Behandlung sinkt rapide.

Wir fordern die Krankenkassen auf, die Klagen sofort zurückzuziehen, die Rechnungskürzungen zu stoppen und sich aktiv für den Erhalt der flächendeckenden Schlaganfallversorgung einzusetzen.“