„Die vorgelegten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung machen einmal mehr deutlich, dass sich die GKV immer mehr zur Kapitalsammelstelle entwickelt und Milliarden anhäuft. Mittlerweile horten die Gesetzlichen Krankenkassen Finanzreserven von mehr als 20 Milliarden Euro. Hunderte Millionen davon werden den Krankenhäusern durch überzogene Rechnungskürzungen und Verweigerungen bei gesetzlich vorgesehenen Verbesserungen (z. B. Zentrenzuschläge) vorenthalten. Wenn im zweiten Halbjahr noch die Beiträge auf die Einmalzahlungen hinzukommen, belaufen sich die Gesamtreserven des Systems auf mehr als 30 Milliarden Euro.

Demgegenüber setzt sich der Trend fort, dass die Kliniken von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Der Zuwachs im stationären Bereich liegt mit 3 Prozent deutlich niedriger als der allgemeine Ausgabenzuwachs von 3,8 Prozent und vor allen Dingen auch unter der Entwicklung der Einnahmen. Umso unverständlicher ist es, dass durch das Pflegereformgesetz die Krankenhäuser mit der Hypothek einer Streichung von 500 Millionen Euro belastet werden sollen. Sowohl im vergangenen Jahr als auch dieses Jahr können die Kliniken die Tarifsteigerungen, die wesentlich auch zum Beitragsplus der GKV beitragen, durch die Zuwächse nicht decken. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass der vollständige Tarifausgleich, der im Gesetzentwurf für die Pflegekräfte vorgesehen wird, auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus ausgeweitet wird.

Verwunderung lösen die extremen Steigerungen bei den Verwaltungskosten der GKV aus. Ein Steigerung um 6,5 Prozent, um die Altersrückstellungen für Kassenmitarbeiter – einschließlich der MDK-Prüfer – zu bilden, muss politisch hinterfragt werden. Krankenhäuser würden auch gerne für ihre Mitarbeiter, die die Versorgung von Patienten sicherstellen, solche Altersrückstellungen bilden können. Auch das würde sicherlich die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen.“