„Die ambulante Notfallversorgung findet inzwischen überwiegend in den Krankenhäusern statt. Dieser Realität muss sich auch die politische Diskussion stellen. Die Krankenhäuser sind durch diese Situation personell be- und vielfach auch überlastet. Zudem ist die finanzielle Unterdeckung von rund einer Milliarde Euro dramatisch. Es bedarf daher dringender politischer Maßnahmen, um diese Situation aufzulösen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung, die Organisation der ambulanten Notfallversorgung gleichberechtigt zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern vorzusehen.

Dabei muss aber das Wort gleichberechtigt auch tatsächlich mit Leben gefüllt werden. Schon heute machen rund 600 an Krankenhäusern angesiedelt Notfallambulanzen deutlich, dass die Kliniken zur Kooperation bereit sind. Was wir aber ablehnen, ist eine Fremdbestimmung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) im Krankenhaus. Deshalb muss das Leitmotto sein: Kooperation ja, Okkupation nein.

Dies gilt auch für die notwendigerweise zu entwickelnde Gebührenordnung, die nicht nur den Aufwendungen der Krankenhäuser gerecht werden muss, sondern auch von Kliniken und niedergelassenen Ärzten gemeinsam entwickelt werden muss. Zudem muss klar sein, dass die Abrechnung nicht mehr über die KVen, sondern direkt mit den Krankenkassen zu erfolgen hat. Wesentlich ist, dass ein neues Budget kontraproduktiv wäre. Notfallleistungen müssen extrabudgetär finanziert werden. Bei Notfällen kann es keine Deckelung geben, das Morbiditätsrisiko muss von den Krankenkassen getragen werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Versicherer auf Milliarden-Überschüssen sitzen und die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte das Versicherungsrisiko tragen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.951 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,5 Millionen stationäre Patienten und rund 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.