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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


Mit beigefügtem Schreiben (Anlage 1) hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unbesetzten Stellen in der Alten- und Krankenpflege beantwortet.

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Der Bundesrat hat auf Initiative des Landes Berlin in seiner Sitzung am 23. März 2018 die Entschließung "Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern" gefasst (Anlage).

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Am 2. März 2018 hat der Bundesrat beschlossen, seinen Gesetzentwurf über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erneut in das parlamentarische Verfahren einzubringen (Anlage 1).

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Im Folgenden möchten wir Sie aufgrund der zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung, welche zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, informieren.

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Der Bundesrat hat in seiner 115 Tagesordnungspunkte umfassenden letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 zahlreiche Gesetze und Verordnungen beraten.

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In seiner Plenarsitzung am 22. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe in der vom Bundestags-Gesundheitsausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen (Anlage).

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Der Deutsche Bundestag beschließt am 01. Juni 2017 das o. g. Gesetz. Mit dem Gesetz werden auch die bereits bekannten Neuregelungen zum Entlassmanagement, zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, zu den MDK-Stichprobenprüfungen und zu den Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen des BMG umgesetzt.

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In seiner Plenarsitzung am 01. Juni 2017 wird der Deutsche Bundestag die Einführung von verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen beschließen.

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Die von der Regierungskoalition geplanten Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen sind am 24. April 2017 in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten per Änderungsantrag eingebracht worden.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur geplanten Reform der Pflegeberufe geeinigt.

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