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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


In seiner Sitzung um 7. November 2018 hat der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrats über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf erste Änderungsanträge zum Gesetzentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verständigt und diese am 5. Oktober 2018 als offizielle Ausschussdrucksache in die Beratungen eingebracht (Anlage).

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Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats vom 21. September 2018 zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz veröffentlicht (Anlage) und sich damit zu den Forderungen des Bundesrats geäußert. Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung zugesteht, den Verzicht auf den gänzlichen Wegfall des Pflegezuschlags bei der Einführung des Pflegebudgets zu prüfen.  

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In seiner Sitzung am 21.09.2018 hat der Bundesrat zu den o. g. Verfahren Stellung genommen.

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Anlässlich der Verbändeanhörung des BMG am 22. August 2018 zum o. g. Referentenentwurf hat die DKG die beigefügte Stellungnahme verfasst und an das BMG versandt (Anlage).

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Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Kleine Anfragen der Oppositionsfraktionen zum Thema Gesundheit beantwortet. Die Inhalte gingen dabei allerdings nicht über die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung hinaus.

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen (Anlage).

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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz das beigefügte Eckpunktepapier für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" vorgelegt (Anlage 1).

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Mit beigefügtem Schreiben (Anlage 1) hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unbesetzten Stellen in der Alten- und Krankenpflege beantwortet.

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Der Bundesrat hat auf Initiative des Landes Berlin in seiner Sitzung am 23. März 2018 die Entschließung "Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern" gefasst (Anlage).

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