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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. September 2015 folgende gesundheitspolitische Beschlüsse gefasst:

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Im Namen von Herrn Präsident Reumann und der Geschäftsstelle der DKG möchten wir uns nochmals herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser bedanken.

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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. September die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum eHealth-Gesetz beschlossen (Anlage).

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Am 21. September 2015 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) durch.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer Kleine Anfrage betreffend "Finanzielle Auswirkungen der geplanten Reform der Pflegeausbildung" an die Bundesregierung gewandt (Anlage 1). Darin werden u. a. Fragen zu den voraussichtlichen Mehrkosten der gemeinsamen Pflegeausbildung, den Auswirkungen für die Träger der praktischen Ausbildung und dem geplanten Ausgleichsfonds gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt inzwischen vor (Anlage 2). Die Antwort ist allerdings sehr allgemein gehalten und liefert keine neueren Informationen.

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Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 2015 zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland veröffentlicht (Anlage) und sich damit zu den Forderungen des Bundesrates geäußert.

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Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juli 2015 zum Krankenhausstrukturgesetz veröffentlicht (Anlage) und sich damit zu den Forderungen des Bundesrates geäußert.

 

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Der Bundestag hat am 11. Juni 2015 in 2. und 3. Lesung abschließend über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten und dieses entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen (Anlage).

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Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrats am 8. Mai 2015 ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung finanzschwacher Kommunen beschlossen (Anlage).

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Die DKG hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eine Stellungnahme angefertigt und diese an das BMJV weitergeleitet.

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